Der Amtsantritt einer neuen Europäischen Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen wird auf jeden Fall um einen Monat verschoben, und zwar auf den 1. Dezember. Die derzeitige Kommission von Jean-Claude Juncker bleibt noch eine Weile im Amt, weil Frankreich, Ungarn und Rumänien noch neue Kandidaten vorschlagen müssen. Das Europäische Parlament fand die zuvor vorgeschlagenen Kandidaten dieser drei EU-Länder nicht ausreichend.
Eine solche „technische Verschiebung“ um einen Monat kann auch etwas Verhandlungsspielraum beim Austritt Großbritanniens aus der EU schaffen. Der britische Premierminister Johnson möchte keine erneute Verschiebung beantragen, und viele EU-Länder wollen keine neue Verschiebung anbieten.
Da die drei neuen Kandidaten noch diverse Verfahren durchlaufen müssen, ist es nicht möglich, dies vor dem 1. November abzuschließen. Das Europäische Parlament wollte nächste Woche über die Zulassung der neuen 27-köpfigen Exekutive der EU abstimmen. Die geplante Abstimmung wurde nun von der Tagesordnung der kommenden Woche gestrichen.
Das Parlament will jetzt, dass die neue Kommission am 1. Dezember beginnt, und drängt daher auf eine zügige Benennung von drei Kandidaten für die Kommissarsposten. Bislang weigert sich jedoch der französische Präsident Emmanuel Macron, einen neuen Kandidaten vorzuschlagen; er fühlte sich stark gekränkt, dass sein erster Kandidat abgelehnt wurde.
Macron verlangt nun von Kommissionspräsidentin Von der Leyen vorab die Zustimmung zu seinem nächsten Kandidaten. Außerdem fordert Macron Garantien, dass die Europäische Kommission und das Europäische Parlament keine Änderungen am Aufgabengebiet des vorgesehene neuen französischen Kommissars vornehmen. Die Kombination der Portfolios Industrie und Verteidigung will Macron unbedingt in französischer Hand behalten.
Ursula von der Leyen nimmt in Brüssel auch am EU-Gipfel teil, aber es ist nicht zu erwarten, dass sie verbindliche Aussagen zum Verhalten des Europäischen Parlaments machen wird. Die anderen EU-Regierungschefs werden Macron jedoch drängen, einen neuen Kommissionskandidaten vorzuschlagen.