Kubilius wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen engagiert, um die Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie voranzutreiben. Er möchte, dass die EU-Länder mehr Geld für die Produktion und den gemeinsamen Einkauf europäischer Waffen ausgeben. Außerdem soll die Zusammenarbeit der Unternehmen über die Grenzen hinweg intensiviert werden.
Das Europäische Parlament fordert, dass die Ukraine beim Angriff auf Ziele in Russland einen Schritt weiter gehen darf. Westliche Waffen sollen künftig auch genutzt werden können, um militärische Ziele in Russland zu treffen. Das Land muss schließlich die Fähigkeit haben, sich vollständig zu verteidigen. Das Parlament verschärft zudem die Maßnahmen gegen Moskau weiter.
In einer verabschiedeten Resolution fordern die Europaabgeordneten, dass die Mitgliedstaaten ihre bislang bestehenden Beschränkungen für die Ukraine aufheben. Diese sorgen dafür, dass westliche Waffen nicht gegen legitime militärische Ziele in Russland eingesetzt werden dürfen. Wenn diese Regeln fallen, kann sich die Ukraine effektiver verteidigen, so die Begründung. Der Text wurde mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen.
Promotion
Derzeit kann sich die Ukraine nicht gut verteidigen und bleibt Ziel russischer Angriffe auf ihre Bürger und Infrastruktur. Das Aufheben der Restriktionen soll hier mehr Veränderung bringen, so das Parlament. Zudem müssen die EU-Länder ihre direkte Hilfe für die Ukrainer wieder erhöhen, denn diese ist seit einiger Zeit deutlich zurückgegangen.
Die Europaabgeordneten wiederholen ihren Aufruf an die Mitgliedstaaten, ihr Versprechen vom März 2023 einzuhalten. Damals sagten die Länder zu, eine Million Schuss und andere Munition an die Ukraine zu liefern. Auch sollen die Lieferungen von Waffen, Luftabwehrsystemen und Munition, darunter die TAURUS-Raketen, beschleunigt werden. Sie sind weiter der Ansicht, dass alle EU-Länder und NATO-Verbündeten sich zu jährlicher militärischer Unterstützung der Ukraine verpflichten müssen.
Darüber hinaus gibt es Sanktionen, die nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eingeführt und seitdem verschärft wurden. Parlamentsmitglieder verurteilen die jüngste Übergabe von ballistischen Raketen durch den Iran an Russland. Sie fordern daher strengere Sanktionen gegen sowohl Teheran als auch Nordkorea wegen ihrer Beteiligung an der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
Weiterhin sollen mehr chinesische Personen, Unternehmen und Institutionen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Zudem sind strengere Maßnahmen erforderlich, um das Problem der Umgehung von Sanktionen durch in der EU ansässige Firmen zu bekämpfen. Russische Staatseinnahmen, die nach dem Einmarsch 2022 eingefroren wurden, sollen vom Parlament beschlagnahmt werden. Daraus kann die Ukraine entschädigt werden.
Der Europaabgeordnete Reinier van Lanschot (Volt) steht hinter der eingeschlagenen Linie. „Die Ukrainer bitten uns schlicht, ihnen die Hände zu löse und ihnen zu erlauben, die militärischen Ziele anzugreifen, die Russland nutzt, um ukrainische Bürger zu terrorisieren. In diesem Krieg versucht ein Land, das andere zu erobern. Man schafft also keinen dauerhaften Frieden, indem man den Verteidiger zur Kapitulation zwingt. Man schafft ihn, indem man den Aggressor stoppt“, sagt der Niederländer, der selbst in Kiew war, um Recherchen durchzuführen.
Die niederländische CDA-Europaabgeordnete Ingeborg ter Laak sagt: „Europa trägt finanziell bei und liefert Waffen. Das scheint Russland jedoch nicht ausreichend abzuschrecken. Wir müssen daher gemeinsam das Verbot der Waffeneinsätze auf russischem Gebiet aufheben. Nur wenn wir vereint sind, kann die Ukraine sich effektiv verteidigen und wir können Russland zeigen, dass es dort nichts zu suchen hat. Nur so wird Frieden entstehen.“