Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstag darauf, umweltfreundlichere Anforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu lockern, in einem neuen Versuch, monatelange Proteste von Bauern zu beruhigen. Dabei geht es vor allem um die Erfüllung von Anforderungen, um für europäische Agrarsubventionen infrage zu kommen.
Brüssel wurde am Dienstag zum dritten Mal innerhalb von zwei Monaten von demonstrierenden Bauern mit mehreren hundert Traktoren heimgesucht, wodurch erneut ein Verkehrschaos entstand. Die Polizei gab an, Tränengas und Wasserwerfer gegen Bauern eingesetzt zu haben, die sie mit Eiern und Molotowcocktails attackierten. Es gab mehrere Verletzte.
Die Lockerung der Regeln wurde von einem Sonderausschuss der Landwirtschaftsminister ohne Änderungen genehmigt. Die Minister hoffen, dass durch eine beschleunigte Behandlung die Lockerung noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Auch der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments will dieses beschleunigte Verfahren anwenden, dafür ist jedoch noch eine Plenarabstimmung erforderlich. Diese könnte in der Woche vom 22. April erfolgen, in der letzten Plenarsitzung dieses Europäischen Parlaments.
Tatsächlich werden mit der vorgeschlagenen Lockerung vier im Jahr 2022 festgelegte Umweltbeschränkungen in der Landwirtschaft erneut außer Kraft gesetzt, wie die verpflichtende Brache und Fruchtfolge. Aufgrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine wurden diese Beschränkungen auch bereits 2023 und 2024 vorübergehend ausgesetzt. Um sie vollständig aus der GAP-Politik zu streichen, muss ein umfangreiches rechtliches Verfahren abgeschlossen werden. Daher ist zu erwarten, dass die tatsächliche Abwicklung dem neuen Europäischen Parlament (nach Juni 2024) und der neuen Europäischen Kommission (ab 2025) überlassen wird.
Der belgische Vizepremier David Clarinval erklärte, die Überarbeitung ziele darauf ab, den administrativen Aufwand zu reduzieren und den Bauern mehr Flexibilität zu geben, während "ein hohes Niveau an Umweltambitionen erhalten bleibt". Diese Behauptung wurde von Umweltgruppen zurückgewiesen, die die Lockerung der Green Deal-Regeln als einen großen Rückschritt ansehen.
Der französische Landwirtschaftsminister Marc Fresneau begrüßte dies als einen Schritt "in die richtige Richtung". Und der mächtige europäische Bauernverband Copa-Cogeca erklärte, dass die Zustimmung der Mitgliedstaaten ein „positives Signal“ sende und fordert die EU-Gesetzgeber auf, diesem Beispiel zu folgen.
Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte, die Veränderungen bedeuteten einen Rückschritt – zu der Zeit, bevor die EU den Schutz der Umwelt zur Priorität machte. "Wir werden keine besseren Ergebnisse erzielen, wenn wir alte Rezepte anwenden", warnte Özdemir.