EU-Minister wollen Beibehaltung der aktuellen Regelung für Agrarsubventionen

Die Minister haben bei ihrer zweitägigen monatlichen Beratung in Luxemburg jedoch keine Stellungnahme zur Abschaffung der Agrarsubventionen nach 2028 abgegeben, wie es in (noch nicht genehmigten) Brüsseler Beamtendokumenten bereits angeregt wird.

Das Europäische Parlament in Straßburg ebnet mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bereits den Weg für eine solche mögliche Umstrukturierung des EU-Haushalts, wie sie kürzlich vom ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi vorgeschlagen wurde. Er ist der Ansicht, dass die EU wirtschaftlich auf der Weltbühne deutlich wettbewerbsfähiger werden muss und dass Brüssel viele Aufgaben und Kompetenzen an die einzelnen EU-Länder „zurückschleusen“ kann.

Eine solche „Renationalisierung“ in vielen Politikbereichen würde große Ähnlichkeiten mit den nationalen Strategischen Plänen (NSP) aufweisen, die seit einigen Jahren bereits in der Agrarpolitik angewendet werden. Viele Agrarminister äußerten sich jedoch zurückhaltend. Der österreichische Minister Totschnig sagte, dass die europäische Agrarpolitik „keine Revolution benötigt“, sondern die europäischen Bauern Sicherheit brauchen.

Der deutsche Minister Özdemir erklärte, dass „die ganze MFR-Diskussion am falschen Verhandlungstisch gelandet sei“. Er betonte, dass die EU-Länder noch keine Stellungnahme zu einem solchen Zukunftsszenario nach 2028 abgegeben haben.

Ein weiterer heikler Punkt war das Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern. Einige EU-Länder sagen, dass die Einfuhr von Agrarprodukten aus Südamerika die Wettbewerbsposition der europäischen Bauern unter Druck setzen wird. Besonders Frankreich droht, die Ratifizierung des Vertrags doch noch verhindern zu wollen. Andere EU-Länder wie Spanien und Deutschland stehen dem weitaus differenzierter gegenüber.

In Brüssel wurde nun vorgeschlagen, eine „Schadensregelung“ für Bauern einzuführen, die nachweisen können, dass sie tatsächlich durch Mercosur Verluste erleiden. Der einflussreiche Agrardachverband Copa-Cogeca hat dies bereits abgelehnt. Berichten zufolge will die Europäische Kommission das Mercosur-Abkommen auf dem G20-Gipfel im November offiziell ratifizieren. Französische Bauern haben bereits zu erneuten Bauernprotesten aufgerufen.