Der niederländische EU-Kommissar Frans Timmermans hat wie erwartet offiziell grünes Licht vom Europäischen Parlament erhalten, um in den kommenden fünf Jahren als erster Vizepräsident der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen zu dienen. Ab dem 1. November wird der Niederländer unter anderem für die europäische Klimapolitik verantwortlich sein.
Eine dreistündige Anhörung brachte Timmermans am Dienstagabend trotz einiger kritischer Fragen nicht in Schwierigkeiten. Die Koordinatoren der Fraktionen im Parlament gaben am Mittwoch das entscheidende Wort. „Er ist der richtige Mann für diesen Posten.“
Die meisten großen Parteien im Europaparlament unterstützten den PvdA-Politiker, nicht jedoch die Niederländer von FvD und der Tierschutzpartei.
Der Pole Janusz Wojciechowski kann dennoch Landwirtschaftskommissar werden. Zuvor war das Europaparlament mit seinem Auftritt während seiner Anhörung unzufrieden. Die erste Anhörung Wojciechowskis verlief nicht gut. Beim erfolgreichen Nachprüfungstermin sprach Wojciechowski über die notwendigen Voraussetzungen für ein fair verteiltes Landwirtschaftsbudget.
Dem niederländischen Europaabgeordneten Jan Huitema (VVD) zufolge hat Wojciechowski seine Nachprüfung knapp bestanden.
Damit ist nur die Position der französischen Kandidatin Sylvie Goulard noch unklar. Diese französische Politikerin war unter Präsident Macron einen Monat lang Verteidigungsministerin, doch im Europaparlament gibt es erhebliche Bedenken wegen einiger Affären, in die sie in der französischen Politik verwickelt ist. Goulard muss nun – wie der polnische Kandidat – zu einer öffentlichen mündlichen Nachprüfung antreten.
Im Brüsseler Flur wird das „Hängenlassen“ der französischen Kandidatin von einigen Kritikern vor allem als „ein bisschen Macron ärgern“ angesehen. Er war es, der bereits zu Beginn des Wahlkampfs Ende letzten Jahres deutlich machte, dass er nichts von der so genannten „Spitzenkandidaten-Formel“ des Europaparlaments hält.
Darunter haben sich die politischen Führungen der großen EP-Fraktionen darauf geeinigt, dass der neue Präsident der Europäischen Kommission (der Nachfolger von Jean-Claude Juncker) nur ein Politiker sein kann, der selbst auf einer Kandidatenliste stand. Damit wollte das Europaparlament einen gewissen Einfluss auf die Wahl des neuen Präsidenten behalten, auf Vorschlag der EU-Regierungschefs.
Macron erhielt in seinem Widerstand ausreichend Unterstützung von anderen Ministerpräsidenten und Präsidenten, sodass die Kandidaten der Christdemokraten (Manfred Weber) und Sozialdemokraten (Frans Timmermans) für die Spitzenposition übergangen wurden, und das Europaparlament konnte nur noch protestierend zusehen. Möglicherweise bekommt Sylvie Goulard nun dafür die Rechnung präsentiert…