Die Europäische Kommission wird dem EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten vorschlagen, die umstrittene Datenspeicherung der EU-Polizeiorganisation Europol zu legalisieren.
Letzte Woche wurde bekannt, dass Europol Daten über Verdächtige nicht – wie bisher vorgeschrieben – nach einem halben Jahr gelöscht hat. Außerdem werden solche persönlichen Daten auch nach langer Zeit noch immer mit anderen Polizeibehörden geteilt.
Die Europäische Kommission will diese Praxis nicht rückgängig machen, sondern legalisieren. Zu diesem Vorschlag werden bald trilaterale Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten beginnen.
„Der Vorschlag legalisiert die derzeitige Arbeitsweise von Europol“, bestätigt die niederländische Europaabgeordnete Tineke Strik (Grüne). „Zusätzlich erhält Europol noch mehr Befugnisse, Informationen aus Datenbanken abzurufen und diesen Datenbanken hinzuzufügen.“
Strik erwartet, dass vor allem die EU-Länder und die Kommission auf eine Ausweitung der Befugnisse von Europol drängen werden. Das Parlament sei ihrer Meinung nach gespalten, insgesamt aber kritisch gegenüber solchen Datenschutzfragen.
Alle Daten durchzusehen und zu bereinigen, wird eine gewaltige Aufgabe, da Europol laut der britischen Zeitung Guardian etwa 4 Petabyte an Daten besitzen soll. Das entspricht hunderten Milliarden gedruckter Seiten voller Informationen.
Befürworter des Datenschutzes warnen, dass die Menge der Informationen in den Systemen von Europol einer massenhaften Überwachung gleiche und eine europäische Entsprechung zur amerikanischen National Security Agency (NSA) entstünde. Die geheime Online-Spionage der NSA wurde vor einigen Jahren durch den Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt.
Der Niederländer Frank van der Linde ist nach bisherigem Kenntnisstand die einzige Person, die fälschlicherweise in der Europol-Datenbank registriert ist und dies selbst herausgefunden hat. Er wurde laut späterem richterlichen Urteil von der niederländischen Polizei zu Unrecht als Extremist eingestuft.
Van der Linde konnte dank eines Gerichtsurteils seine Akte einsehen und stellte so fest, dass seine niederländischen Daten auch an Europol weitergegeben wurden. Die niederländische Polizei bestritt dies zunächst, räumte es später jedoch widerwillig ein.