Das Europäische Parlament äußert ernsthafte Besorgnis über die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen in Malta zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia sowie zu damit zusammenhängenden Geldwäsche- und Korruptionsfällen. Zudem fordern die Europaabgeordneten, dass Premierminister Muscat so schnell wie möglich zurücktritt.
In einer Resolution, die mit 581 Stimmen dafür, 26 dagegen und 83 Enthaltungen während der monatlichen Plenarsitzung in Straßburg angenommen wurde, warnt das EP, dass jegliches Risiko zur Gefährdung der Ermittlungen vermieden werden muss und ein solches Risiko bestehen bleibt, solange der amtierende Premierminister im Amt ist.
Das Europaparlament bezeichnet es als besonders besorgniserregend, dass bei verschiedenen weiteren Ermittlungen zu verbundenen Geldwäsche- und Korruptionsfällen in Malta keinerlei Fortschritte erzielt wurden oder manche Ermittlungen nicht einmal begonnen haben.
„Die Entwicklungen in Malta führten in den letzten Jahren zu schwerwiegenden und anhaltenden Bedrohungen für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte“, erklärt das Europäische Parlament, das große Sorgen um die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der maltesischen Polizei und Justiz, das Recht auf friedlichen Versammlungen sowie die Gewaltenteilung hat.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmen mit der Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourová, überein, dass gegen Malta aufgrund der unzureichenden Justizreformen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden kann.
Das Parlament fordert außerdem die Abschaffung der maltesischen Investoren- und Aufenthaltsprogramme für Investoren (die sogenannten „Goldenen Pässe“ und Visa), da es sich hier im Grunde um den Verkauf der EU-Staatsbürgerschaft handelt, was den Kampf gegen Geldwäsche und grenzüberschreitende Kriminalität erschwert und die Integrität des Schengen-Raums gefährdet.