Das Europäische Parlament bleibt in den Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt (2021-2027) hart. Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments fordert 39 Milliarden Euro mehr als die 1800 Milliarden Euro (einschließlich Corona-Aufbaufonds), die die Regierungschefs im Juni bereitgestellt haben.
Laut EU-Quellen könnten über einige Milliarden eventuell noch Verhandlungen geführt werden, mehr aber nicht. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass schnell ein Ergebnis erzielt werden müsse. Wenn sich das Europäische Parlament und die Regierungschefs nicht noch in diesem Monat einigen, kann das Geld aus dem Aufbauprogramm nicht zügig eingesetzt werden. Schon im Juli hatte Merkel prognostiziert, dass die Verhandlungen mit dem Parlament schwierig werden würden.
Das Parlament fordert mehr Geld für Gesundheit, Wissenschaft, Klima und Jugend. Zudem verlangt es verbindliche Garantien, dass keine EU-Subventionen an Länder (wie Ungarn und Polen) fließen, die Rechtsstaatlichkeit nicht wahren. Bisher drohen die Regierungschefs zwar mit Sanktionen, setzen diese aber nicht um. Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass nach fünf Jahren vergeblichen Bemühens nun endlich Entscheidungen getroffen werden müssen.
Die Abstimmung zwischen dem EU-Ministerrat und dem Parlament ist äußerst schwierig. Wenn in diesem Monat keine Einigung erzielt wird, steht die Einführung des neuen Haushaltsplans ab Januar auf der Kippe. Dies gilt auch für den Corona-Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, dessen Zweck gerade darin besteht, schnell den am stärksten betroffenen Ländern und Branchen zu helfen.
Der polnische Vizepremier Jaroslaw Kaczynski erklärt, dass sein Land ein Veto gegen den mehrjährigen Haushalt und den Corona-Wiederaufbauplan der Europäischen Union einlegen wird, falls die EU-Gemeinschaft weiterhin „erpresst“ und dem Land ihre Werte aufzwingt.
Doch so weit ist es noch lange nicht: Zunächst müssen das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten diese Woche noch eine Einigung erzielen. Neben der Rechtsstaatlichkeit ist auch zusätzliches Geld für den regulären Haushalt eine zentrale Forderung des Parlaments. Es verlangt 39 Milliarden Euro mehr unter anderem für Wissenschaft und das Studentenaustauschprogramm Erasmus.