Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit die Finanzierung des Green Deal von EU-Kommissar Frans Timmermans beschlossen. Mit 482 Ja-Stimmen und 136 Gegenstimmen verabschiedete das Parlament den Klimaschutzplan sogar grüner als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen.
Das Parlament will die Verschmutzung stärker zurückdrängen (55%) und betrachtet Kernenergie nicht als nachhaltigen Ersatz für umweltschädliche Energieerzeuger. Die Abgeordneten betonen, dass die EU diese Ziele deutlich vor der nächsten UN-Klimakonferenz im November genehmigen muss. Außerdem wollen sie eine Zwischenzielvorgabe für 2040 festlegen, um sicherzustellen, dass die EU im Jahr 2050 vollständig klimaneutral ist.
Timmermans hielt am Dienstagnachmittag in Straßburg eine beeindruckende Rede über die Notwendigkeit des Green Deal. Wenn die jetzige Generation eine sauberere und sicherere Erde für kommende Generationen hinterlassen wolle, müsse jetzt gehandelt werden. Nicht ein wenig, sondern strukturell. Wir haben zu viele Umweltprobleme zu lange schleifen lassen und dort nicht eingegriffen, wo es eigentlich nötig gewesen wäre, räumte Timmermans am Nachmittag ein.
Timmermans zeigte sich nach der Debatte erfreut über die „breite Unterstützung“ im Parlament. Er bezeichnete den Green Deal als „eine Roadmap, eine ausgestreckte offene Hand. Wir müssen jetzt handeln, denn die Fakten sind unverkennbar. Wollen wir Herr der Veränderungen werden oder das anderen überlassen?“
Der Green Deal reicht Umweltorganisationen nicht weit genug. Greenpeace bezeichnete die Pläne zuvor als unzureichend und zu vage. Laut Milieudefensie hält die Kommission noch zu viele Tabus aufrecht. Positiv bewertet Milieudefensie, dass die Kommission die Kosten für grüneres Vorgehen gerecht verteilen will. Auch den Plan, osteuropäische Länder finanziell zu unterstützen, wenn sie ihre Kohlekraftwerke durch erneuerbare Energien wie Sonne und Wind ersetzen, begrüßt die Organisation.
Am Dienstag hatten nicht nur die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament größtenteils zustimmend auf die meisten Pläne der neuen Europäischen Kommission reagiert. Auch am Mittwoch während der Abstimmungen hielten viele einzelne Abgeordnete in ihrer einminütigen Redezeit leidenschaftliche Plädoyers.
Der Grünen-Abgeordnete Bas Eickhout zeigt sich mit dem Ergebnis der Abstimmung zum Green Deal im Europäischen Parlament zufrieden. Das Parlament sei klar: Der Green Deal ist ein guter Anfang, aber in allen Bereichen müsse mehr getan werden als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen.
Bezüglich der Bekämpfung des Klimawandels und des Verlustes der Biodiversität positioniert sich das Europäische Parlament deutlicher als die Kommission. Auch hier gilt: Das Parlament verlangt mehr Ehrgeiz. So fordert die Kommission eine Verringerung der kostenlosen Emissionsrechte für den Luftverkehr, das Parlament hingegen will Luftverschmutzung komplett abschaffen.
Das Europaparlament weist zudem darauf hin, dass bei den bereits verhandelten Gesetzesvorschlägen deutlich mehr geschehen muss. Dies betrifft insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, die momentan noch nach den alten schädlichen Mustern fortgeführt wird. Das Parlament verlangt, dass die Kommission die Agrarvorschläge erneut überprüft, um sie mit den Zielen des Green Deal in Einklang zu bringen.