Die russischen Wahlen Ende September waren laut Europäischem Parlament nicht frei und fair. Die neue Staatsduma wird daher nicht als legitimes Volksvertretungsorgan anerkannt. Die Resolution wurde in Straßburg mit 482 Stimmen dafür, 41 dagegen und 39 Enthaltungen angenommen.
Wahlbetrug
Den Abgeordneten zufolge fehlten echte Oppositionskandidaten, unabhängige Medien und verlässliche Wahlbeobachter. Gegner von Präsident Wladimir Putin wurden eingesperrt, ermordet oder zur Ausreise aus Russland gezwungen. Das Parlament spricht von weitreichendem Wahlbetrug und von einer gezielten Zerstörung der verbleibenden demokratischen Freiheiten.
Darüber hinaus verurteilen die Abgeordneten die russischen Wahlen in den besetzten Teilen der Ukraine, Georgiens und Moldawiens. Zudem fordern sie strengere EU-Sanktionen gegen russische Richter, Staatsanwälte, Wahlbeamte und andere Verantwortliche für politische Unterdrückung. Gleichzeitig möchte man die russische demokratische Opposition weiterhin unterstützen. Man lehnt auch eine Normalisierung der russischen Teilnahme an internationalen sportlichen und kulturellen Veranstaltungen ab.
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Georgischer Traum
In einer gesonderten Resolution verurteilt das Europäische Parlament den Versuch der georgischen Regierungspartei Georgischer Traum, fünf Oppositionsparteien aufzulösen. Die Regierung hat zu diesem Zweck Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Abgeordneten fordern, dass dieses Verfahren sofort zurückgezogen wird. In der Hauptstadt Tiflis wird seit über einem Jahr fast täglich von Pro-Demokratie-Demonstranten gegen die Repression protestiert.
Dem Parlament zufolge entfernt die Ausschaltung politischer Gegner Georgien weiter vom EU-Mitgliedschaftsziel. Die Maßnahmen gegen die Opposition stehen laut den Abgeordneten im klaren Widerspruch zu den demokratischen Grundsätzen, die Bewerberstaaten erfüllen müssen. Dadurch gerät die europäische Zukunft Georgiens weiter unter Druck.
EU-Lügen
Die Resolution zu Georgien wurde mit 445 Stimmen dafür und 37 dagegen verabschiedet. Das Parlament verurteilt auch den Druck auf unabhängige Journalisten und gesellschaftliche Organisationen. Der georgische Premier Irakli Kobakhidze weist die Vorwürfe zurück. Er sagt, das Europäische Parlament verbreite Lügen und mische sich zu Unrecht in die georgische Rechtsprechung ein.