Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass der tschechische Premierminister Babis innerhalb der EU nicht länger mitverhandeln darf über Subventionen für seine eigenen Agrarbetriebe. Das EU-Parlament fordert, dass die EU nun endlich das neue Sanktionsverfahren des „Conditionalitätsmechanismus“ in Kraft setzt.
Babis ist Gründer und Eigentümer von Agrofert, einem Dachverband von mehr als 200 verschiedenen Agrarbetrieben. Die tägliche Leitung hat er zwar in zwei Holdings ausgelagert, ist aber letztlich weiterhin der wirtschaftlich Berechtigte. Agrofert gehört auch zu den größten Empfängern von EU-Agrarsubventionen.
Die niederländische Europaabgeordnete Lara Wolters (PvdA) war Mitautorin der Resolution. „Babis missbraucht seinen Platz an den europäischen Verhandlungstischen, um von der Verteilung europäischer Gelder zu profitieren. Das ist schlecht für das Vertrauen der europäischen Steuerzahler in die EU. Deshalb sagt diese Resolution, dass die Europäische Kommission keine Scheu haben darf, ihre neuen Befugnisse zu nutzen.“
In einer Resolution (505 Stimmen dafür, 30 dagegen, 155 Enthaltungen) bedauern die Europaabgeordneten, dass die tschechische Regierung versucht, die Interessenkonflikte von Babiš zu legalisieren. Sie sind auch mit der von der Europäischen Kommission geplanten Strafmaßnahme nicht einverstanden: der Einbehaltung von EU-Subventionen für tschechische Projekte. Nach Ansicht der EU-Politiker würden dadurch tschechische Bürger getroffen.
Sie betonen, dass „tschechische Bürger und Steuerzahler nicht unter den Folgen des Interessenkonflikts von Premier Babiš leiden dürfen und fordern, dass die Unternehmen der Agrofert-Gruppe alle unrechtmäßig erhaltenen Subventionen zurückzahlen.“
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun „endlich“ den Conditionalitätsmechanismus zum Schutz des Haushalts der Union in Kraft setzen muss. Dieser Mechanismus wurde vor einigen Jahren eingeführt, um als letztes Mittel „Rechtsstaatlichkeitsverletzer“ wie den ungarischen Nationalisten Orbán und die polnischen Konservativen zeitweise vom Stimmrecht in der EU auszuschließen.
Bisher wehren sich die Staats- und Regierungschefs gegen so eine harte Maßnahme, auch gegenüber Ungarn, weshalb die EU-Kommissare bisher noch nicht den Mut haben, diesen Mechanismus gegen Tschechien anzuwenden.