Nach Angaben des Parlaments sehen sich Menschen, die aus ihrem Land geflohen sind, auch innerhalb der Europäischen Union weiterhin Bedrohungen, Überwachung und anderen Formen grenzüberschreitender Repression ausgesetzt. Dabei werden besonders Russland, China, Iran und Belarus genannt.
Anfang dieser Woche wurde im Osten von Polen ein russischer Künstler und eindeutiger Kritiker von Präsident Putin erschossen. Der 44-jährige Mann wurde vermutlich Opfer eines gezielten Anschlags.
Schutz
Die Europaabgeordneten sind der Ansicht, dass der derzeitige europäische Ansatz unzureichend ist. Sie fordern die europäischen Institutionen und die EU-Staaten auf, enger zusammenzuarbeiten und die Opfer besser zu schützen. Dabei soll mehr Aufmerksamkeit jenen Menschen gelten, die in Europa Schutz suchen, sich hier aber ebenfalls nicht immer sicher fühlen.
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Das Parlament möchte zudem, dass eine gemeinsame europäische Definition transnationaler Repression geschaffen wird. So soll klarer werden, wann ausländische Regierungen oder deren Vermittler sich schuldig machen, Personen, die sich in Europa aufhalten, einzuschüchtern oder unter Druck zu setzen. So erhalten vietnamesische Dissidenten in Deutschland zusätzlichen Schutz, während sie in anderen EU-Ländern kaum geschützt werden; dort gibt es wiederum bessere Schutzmaßnahmen für Menschen aus anderen Ländern.
Exilanten
Auch Journalisten im Exil verdienen laut Europäischem Parlament zusätzlichen Schutz. Sie gehören zu den Gruppen, die regelmäßig Ziel von Drohungen und Überwachung durch ihr Herkunftsland sind.
Ein weiterer Sorgepunkt ist der zunehmende Einsatz digitaler Mittel. Überwachung und andere technologische Instrumente (Abhören) spielen laut Parlament eine immer größere Rolle bei der Beobachtung und Einschüchterung von Gegnern im Ausland.
Darüber hinaus weist das Parlament darauf hin, dass nicht nur die betroffenen Personen selbst betroffen sind. Auch Angehörige können Ziel von Druck und Einschüchterungen werden, wodurch die Auswirkungen dieser Praktiken weiter über die direkten Opfer hinausgehen.
Ausländische Agenten
In einem Bericht der Europaabgeordneten Hannah Neumann (Die Grünen) wird ein stärkeres und besser koordiniertes europäisches Vorgehen gefordert. Der Bericht hebt hervor, dass die Europäische Union ihre Fähigkeit ausbauen muss, diese Form der Repression zu erkennen, zu dokumentieren und entgegenzuwirken.
Nach Ansicht des Parlaments geht es nicht nur um den Schutz einzelner Opfer. Die Praktiken von „ausländischen Agenten“ stellen auch eine Herausforderung für die Demokratie und Sicherheit innerhalb der Europäischen Union dar. Deshalb drängen die Europaabgeordneten auf Maßnahmen, um Dissidenten und Kritikern, die in Europa Schutz suchen, tatsächlich Sicherheit zu gewähren.