Der Digital Services Act verpflichtet Online-Plattformen zu Transparenz und Verantwortlichkeit, insbesondere hinsichtlich Desinformation und politischer Einflussnahme. Die Kritik an Musk und X richtet sich auf angebliche Verstöße gegen diese Regeln. Ein wichtiges Anliegen ist die Verbreitung falscher Informationen über X, insbesondere im Vorfeld politischer Wahlen.
Letzte Woche ermöglichte Musk weltweit den Zugang zu einer Werbebotschaft und einem Aufruf zur Wahlteilnahme des Parteivorsitzenden der umstrittenen rechtsextremen AfD in Deutschland. Diese Partei wird im Europäischen Parlament von fast allen anderen Fraktionen boykottiert, liegt jedoch in aktuellen deutschen Meinungsumfragen vorne.
Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) hat die Europäische Kommission öffentlich aufgefordert, eine Untersuchung der Aktivitäten von Musk und X einzuleiten. Giegold zufolge habe Musk versucht, politische Prozesse innerhalb der EU zu beeinflussen, was gegen die Prinzipien von Demokratie und Transparenz verstoße.
Promotion
Der EU-Abgeordnete Damian Boeselager erhielt diese Woche ein Schreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In dem Brief wurde auf mögliche Bußgelder für X bei festgestellten DSA-Verstößen hingewiesen, wodurch der Druck auf Musk weiter erhöht wird. Boeselager betonte die Bedeutung strenger Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der EU-Regeln.
Innerhalb der Europäischen Kommission sind die Meinungen zur Vorgehensweise geteilt. Kommissarin Virkkunen betonte, dass jede Maßnahme auf konkreten Fakten und einer rechtlichen Grundlage beruhen müsse. Dennoch erkennt sie die Sorgen über den Einfluss sozialer Medien auf die politische Stabilität in Europa an.
Mehrere EU-Staaten drängen auf eine strengere Durchsetzung der DSA-Regeln, vor allem im Vorfeld von Wahlen. Kritiker bemängeln, dass die Europäische Kommission trotz wiederholter Warnungen zu möglichen Missständen bei X zu lange gezögert habe.
Auch zivilgesellschaftliche Organisationen äußern Kritik. Sie weisen auf die Gefahren mangelnder Kontrolle hin, darunter die Verbreitung von Hetze und Desinformation. Diese Organisationen fordern die Kommission auf, schnell und wirkungsvoll zu handeln.
Elon Musk hat in der Vergangenheit erklärt, dass X alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhält. Er betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit auf seiner Plattform, hat aber nur wenige Details dazu gegeben, wie X die europäischen DSA-Regeln umsetzt.