Die zentristisch-links orientierten Fraktionen im Europäischen Parlament lehnen die Möglichkeit ab, asylsuchende Familien in Haft zu nehmen.
Das Europäische Parlament hat damit Pläne gebilligt, die Rückführungspolitik für Einwanderer zu verschärfen. Die Vorschläge sollen Abschiebungen effektiver machen, führen aber auch zu heftigen politischen Spannungen.
Die Pläne sind Teil eines größeren Versuchs, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und besser durchsetzbar zu machen. Nach Ansicht der Befürworter ist dies notwendig, um die Migration besser unter Kontrolle zu bekommen und bestehende Regeln tatsächlich umzusetzen.
Promotion
Umstritten
Gleichzeitig sind die Vorschläge politisch umstritten. Innerhalb des Europäischen Parlaments und zwischen den EU-Ländern gehen die Meinungen zur Vorgehensweise stark auseinander. Während einige Länder und Fraktionen strengere Maßnahmen fordern, stellen andere die Effektivität und Umsetzbarkeit infrage.
Die Unterstützung kommt vor allem von zentristisch-rechten und (extrem) rechten Parteien. Demgegenüber steht der Widerstand von zentristisch-links orientierten und linken Fraktionen, die die politische Richtung und die möglichen Folgen kritisch sehen.
Kritiker warnen, dass die Pläne Risiken für grundlegende Rechte der Migranten bergen könnten. Sie weisen auf Bedenken bezüglich Zugang zu Verfahren, rechtlichem Schutz und der Art und Weise hin, wie Entscheidungen getroffen werden.
Auch Menschenrechtsorganisationen äußern Besorgnis. Ihrer Ansicht nach besteht die Gefahr, dass Migranten in Situationen geraten, in denen es unzureichende rechtliche Garantien gibt und ihre Rechte nicht immer gewährleistet sind.
Einreiseverbot
Ein wichtiger Bestandteil der Vorschläge ist die Möglichkeit, Migranten in sogenannte Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union zu überstellen. Dort sollen Personen untergebracht werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde, während sie auf die weitere Rückführung warten.
Wer sich weigert, an der Überstellung in solche Zentren mitzuwirken, kann laut den Plänen mit harten Sanktionen rechnen. Dazu gehören unter anderem Inhaftierung und ein Einreiseverbot innerhalb der Europäischen Union.
Mit der Abstimmung hat das Europäische Parlament den Vorschlag einen Schritt näher an die tatsächliche Umsetzung gebracht. Die nächste Phase besteht aus Verhandlungen mit den EU-Ländern, in denen an einem endgültigen Gesetzestext gearbeitet werden muss.