In einer breit unterstützten Entschließung haben die EU-Politiker zudem gefordert, weitere Sanktionen gegen russische Medien zu verhängen, die solche russische Propaganda verbreiten.
Die Entschließung kritisiert auch, dass Russland keine Verantwortung für Verbrechen der ehemaligen Sowjetunion übernimmt. Außerdem wird verurteilt, dass der Kreml historische Forschung und öffentliche Debatten gezielt behindert. Dies soll dazu dienen, imperialistische Politik neu zu beleben und die Geschichte für kriminelle Zwecke zu missbrauchen, so die Abgeordneten des Europaparlaments.
Das Europaparlament ruft die EU und die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, mehr gegen russische Desinformation und ausländische Informationsmanipulation zu unternehmen. Zudem müssen die EU und die europäischen Regierungen Einmischungen von außen schnell und präzise entgegentreten. Dies sei von wesentlicher Bedeutung, um die Integrität demokratischer Prozesse zu schützen und die Widerstandsfähigkeit der europäischen Gesellschaften zu stärken, so das Parlament.
Um die Bevölkerung widerstandsfähiger gegen Desinformation zu machen, soll die Medienkompetenz gefördert werden. Darüber hinaus müssen Qualitätsmedien und professioneller Journalismus stärker unterstützt werden. Zudem soll es Forschungen zu neuen hybriden Beeinflussungstechnologien geben, um diesen entgegenwirken zu können.
Die EU-Politiker schauen dabei nicht nur nach Russland, sondern auch in die Vereinigten Staaten, wo soziale Medienunternehmen wie Meta und X ansässig sind. Diese Tech-Unternehmen lockern derzeit ihre eigenen Regeln für Faktenchecks und Moderation. Dies wird laut Europaparlament die russische Desinformationskampagne weltweit begünstigen.
Die Abgeordneten fordern daher, dass die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten das Gesetz über digitale Dienste (DSA) streng durchsetzen. Die niederländische Europaabgeordnete Ingeborg ter Laak (CDA) erklärte, die „anti-EU- und anti-Ukraine-Propagandamaschine in Russland läuft auf Hochtouren, um den Krieg in der Ukraine schönzureden“.
Ter Laak zufolge tut Moskau alles, um die Moral in der Ukraine zu brechen. Sie betonte vergangene Woche in einer Debatte in Straßburg, dass der Krieg bereits seit elf Jahren andauert. Er begann schließlich 2014 mit der illegalen russischen Annexion der Krim. „Die Ukraine ist nicht Russland“, sagte die CDA-Politikerin. „Die Ukraine ist ein demokratisches Land. Ein Land mit einer europäischen Geschichte, die viele Jahre zurückreicht. Wladimir Putin macht vor der Ukraine nicht halt. Lassen wir uns nicht täuschen. Slava Ukraini!“