Hoekstra erklärte unmissverständlich, dass er die Umwelt- und Klimaagenda seines Vorgängers Frans Timmermans auf jeden Fall umsetzen will. In einzelnen Punkten schlug er sogar eine Ausweitung und Beschleunigung vor.
In einer dreistündigen Befragung zeigte Hoekstra in den Antworten auf Dutzende Fragen, dass er gut über die (Bedeutung der) laufenden Klimadossiers informiert war. In den vergangenen Wochen wurde er von Diederik Samsom, dem Klimaexperten und rechten Hand des ausgeschiedenen niederländischen Kommissars Frans Timmermans, intensiv trainiert und vorbereitet.
Bei seiner Präsentation nutzte Hoekstra dieselbe Charme-Technik wie sein Vorgänger damals bei seinem Amtsantritt in Brüssel: Der CDA-Politiker beantwortete die Fragen der zahlreichen Europaabgeordneten fließend auf Englisch, Französisch, Deutsch und Italienisch. Beim Anhören der Fragen musste er kaum das Übersetzer-„Ohrstück“ benutzen. Die niederländischen Europaabgeordneten sprach er auf Niederländisch an.
Nur seine etwa fünfzehnminütige Eröffnungsrede las Hoekstra abwechselnd in vier Sprachen von einem Dokument vor; alle folgenden Fragen beantwortete er auswendig. Dabei fiel auf, dass einige EU-Politiker ihre Fragen eher nutzten, um ihre eigenen Parteistandpunkte nochmals hervorzuheben.
Von Seiten der Partei für die Tiere (Anja Hazekamp) und GroenLinks (Bas Eickhout) erhielt Hoekstra hauptsächlich kritische, tiefgründige Fragen zu (dem Mangel an) seinem grünen Klimaprofil. Zudem wurde ihm vorgeworfen, dass seine politischen EVP/CDA-Freunde versuchen, das Klima- und Green-Deal-Erbe von Timmermans zu torpedieren.
Bei der sozialdemokratischen S&D-PvdA-Fraktion stößt es auf Schwierigkeiten, dass das Ressort von Timmermans geteilt wurde, dass der Green Deal zwar an einen Parteikollegen (den slowakischen Kommissar Maros Sefcovic) geht, der Klimabereich jedoch an einen Christdemokraten. Das ist eine Änderung der bisherigen politischen Aufgabenverteilung innerhalb der Europäischen Kommission.
Sefcovic wird am Dienstagmorgen vom ENVI-Umweltausschuss zu seinen neuen Green-Deal-Aufgaben gehört. Da er bereits viele Jahre EU-Kommissar ist, wird seine Prüfung weniger schwierig sein. Er gilt sozusagen bereits als zugelassen. Außerdem zeigte er in seiner schriftlichen Vorbereitung, dass er in der europäischen Politik realistisch und politisch genug ist, um zu akzeptieren, dass die Mitte-rechts-Mehrheit in Straßburg es bei einigen Green-Deal-Dossiers eher ruhig angehen lassen will.
Sowohl Hoekstra als auch Sefcovic betonten mehrfach, dass die EU an der Energiewende (weg von russischem Gas und Öl) zu Sonnen- und Windenergie festhält und dass es auch in der europäischen Landwirtschaft „kein Zurück“ gibt. Auch die bereits getroffenen Vereinbarungen zum Green Deal sind festgelegt.
Aus den Erklärungen von Sefcovic wird jedoch deutlich, dass die Europäische Kommission „noch überlegt“ zu den Kosten und Folgen einer drastischen Reduzierung von Kunstdünger und Chemikalien in der Landwirtschaft, und dass zunächst mit der Agrarbranche der „strategische Dialog“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestoßen werden muss. Auch eine Modernisierung des Tierschutzes „ist noch in Vorbereitung“.
Hoekstra will die Linie der aktuellen europäischen Klimaziele nicht nur einfach fortsetzen, sondern ein schärferes Zwischenziel setzen. Er möchte das Ziel für 2040 auf 90 Prozent weniger CO2-Ausstoß legen.
Zudem zeigte er ein grünes Profil, indem er sagte, dass Subventionen und Steuervergünstigungen für die Nutzung fossiler Energien durch große Unternehmen („wie in den Niederlanden“) stufenweise abgeschafft werden müssen und dass auch die Schifffahrt und Luftfahrt für ihre Luftverschmutzung Steuern zahlen sollten.
Ob Hoekstra seine Zulassungsprüfung „mit einer mageren Sechs“ gerade noch so besteht oder mit Bravour besteht, wird erst am Donnerstagnachmittag klar werden. Dann wird über die neuen Aufgaben der beiden Kommissare abgestimmt. Nach einem komplizierten Verfahren benötigen beide letztlich eine Zweidrittelmehrheit.
Sefcovic muss nicht allzu viel befürchten. Wenn die Fraktionen von Vereinigte Linke und Grünen dagegen stimmen und die Liberalen gespalten sind, ist fraglich, ob S&D/PvdA ihn nochmals zu einer Nachprüfung antreten lassen wird.

