Die Europäische Union rechnet mit einer Vergeltungsaktion des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko für die Sanktionen, die Brüssel kürzlich gegen ihn verhängt hat. Die EU-Strafen folgten, nachdem Lukaschenko im vergangenen Jahr durch Wahlbetrug seine Wiederwahl beanspruchte und anschließend die Proteste der Opposition blutig niederschlug.
Lukaschenko transportiert seither Flüchtlinge unter anderem aus Afghanistan, Irak und Jemen in Grenzgebiete zu Lettland, Litauen und Polen, wo sie glauben, Asyl beantragen zu können.
Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm, und zwar weniger wegen des gnadenlosen Diktators, sondern vielmehr wegen des Vorgehens insbesondere Polens. Polnische Grenzbeamte sollen Migranten zurückweisen. Damit handele Polen gegen EU-Recht und Völkerrecht.
Da Weißrussland die Migranten nicht zurücknehmen will, werden sie ohne Essen und Trinken ihrem Schicksal überlassen. Weil Polen im Grenzgebiet den Ausnahmezustand verhängt hat, sind Journalisten nicht willkommen. Warschau hält auch EU-Beobachter auf Distanz.
Die Geduld des niederländischen Europaabgeordneten Thijs Reuten (PvdA) ist mittlerweile erschöpft. Mehr als ein Jahr nach den „Wahlen“ in Weißrussland hat Reuten die EU-Länder aufgefordert, Lukaschenko nicht länger gewähren zu lassen. „Menschen als politisches Druckmittel einzusetzen, ist völlig inakzeptabel, aber Vernachlässigung und Pushbacks dürfen niemals die Antwort Europas darauf sein.“
Gemeinsam mit einem polnischen Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Weißrussland-Delegation, Robert Biedroń, schrieb Reuten im vergangenen Monat einen Brief, in dem sie die polnische Regierung aufforderten, eine Lösung zu finden. „Menschen als politisches Druckmittel einzusetzen, ist völlig inakzeptabel, aber Vernachlässigung und Pushbacks dürfen niemals die Antwort Europas darauf sein.“
„Ein Moria in der EU ist schon viel zu viel. Ich erwarte daher, dass Polen diesen Menschen so schnell wie möglich Hilfe bietet, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Wir dürfen uns von einem Diktator nicht spalten lassen.“