Durch das Handelsabkommen entfallen bestimmte Zölle der EU auf Produkte aus den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) und umgekehrt. Das Europäische Parlament möchte jedoch die Landwirte in der EU zusätzlich schützen. Dies geschieht nun mit einem Gesetz, das dafür sorgt, dass die günstigen Zollsätze auf landwirtschaftliche Produkte aus Mercosur vorübergehend ausgesetzt werden können, wenn der EU-Markt dadurch stark beeinflusst wird.
Die Europäische Kommission kann künftig eingreifen, wenn die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Produkte um fünf Prozent im Dreijahresdurchschnitt steigt. Eine Untersuchung wird eingeleitet, wenn die Einfuhr um fünf Prozent steigt und die Einfuhrpreise mehr als fünf Prozent unter denen der EU-Landwirte liegen.
Betroffen sind unter anderem Geflügel, Rindfleisch, Eier, Zitrusfrüchte und Zucker aus den Mercosur-Ländern. EU-Mitgliedstaaten können ebenfalls selbst eine Untersuchung beantragen. Dasselbe gilt für Einzelpersonen, Unternehmen oder die gesamte Branche. Alle sechs Monate muss die Europäische Kommission dem Parlament einen Bericht über die Einfuhr von Produkten aus Mercosur vorlegen.
Die EU und Mercosur haben jahrelang über ein Handelsabkommen verhandelt. Dieses wurde kürzlich finalisiert, muss aber noch vom Europäischen Parlament genehmigt werden. Dasselbe gilt für ein Partnerschaftsabkommen. Zuvor möchte das Parlament jedoch, dass der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit der Abkommen mit den EU-Verträgen prüft.
In der Zwischenzeit kann das Europaparlament die Abkommen nicht ratifizieren. Die Europäische Kommission kann das Abkommen jedoch ‚vorläufig‘ anwenden. Dies ist möglich, sobald mindestens eines der vier Mercosur-Länder die Ratifizierung abgeschlossen hat. Darüber besteht noch keine Klarheit, wird aber berücksichtigt.
Nach Ansicht des niederländischen Europaabgeordneten Bert-Jan Ruissen (SGP/ECR) „ist es gut, dass eine Notbremse für unsere Landwirte eingeführt wird, doch dies darf nicht als grünes Licht für das Mercosur-Abkommen gesehen werden.“
Die niederländische Europaabgeordnete Jessika van Leeuwen (BBB/EPP) forderte sofort eine ‚Notbremse‘ für den Import von Eiern aus der Ukraine. Im vergangenen Jahr exportierte die Ukraine mehr als 85.000 Tonnen Konsumeier in die EU, ein explosives Wachstum von über 550 % im Volumen im Vergleich zu 2022.