Der EU-Kommissar Janusz Wojciechowski hat die nationalen Parlamente der 27 EU-Länder dazu aufgerufen, sich aktiv an den neuen Nationalen Strategischen Plänen (NSP) der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik zu beteiligen. Der Landwirtschaftskommissar appellierte an die Landwirtschaftsausschüsse der Parlamente, einen solchen nationalen Ansatz nicht zu einer reinen Papierfülle verwässern zu lassen.
Wojciechowski richtete seinen Appell am Ende einer Sondertagung des AGRI-Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, an der auch Redner aus den 27 nationalen Parlamenten teilnahmen. Solche Konsultationen werden regelmäßig abgehalten und widmeten sich dieses Mal der GAP und den NSP. Er zeigte sich überzeugt, dass letztlich alle 27 EU-Länder NSP bei Brüssel einreichen werden, da sie sonst EU-Subventionen für ihre Landwirte verpassen würden.
Wojciechowski warnte die Parlamentsvertreter davor, dass die Landwirtschaftsminister in ihren Ländern die NSP nutzen, um Agrarsubventionen zu Gunsten großer Agrarkonzerne einzusetzen. Er wies darauf hin, dass aktuell 80 Prozent der EU-Landwirtschaftssubventionen bei 20 Prozent der Landwirte ankommen. „Ihre Rolle in der neuen Agrarpolitik endet hier nicht; jetzt fängt sie für Sie erst richtig an“, sagte er.
Der europäische Dachverband für Bio-Lebensmittel und -Landwirtschaft hat vor „unzureichenden Ambitionen“ in den strategischen GAP-Plänen gewarnt.
IFOAM Organics Europe erklärt, dass Untersuchungen bei Bio-Bauern in 19 Ländern zeigen, „dass das neue GAP nur dann wesentlich zur Verbesserung des biologischen Landbaus in der EU beiträgt, wenn die Nationalen Strategischen Pläne in den Mitgliedstaaten deutlich verbessert werden“.
Die Bio-Landwirte sagen, dass die EU zwar eine deutliche Ausweitung der biologischen Landwirtschaft anstrebt, aber in den Budgets der NSP von den Landwirtschaftsministern kaum Geld dafür bereitgestellt wird.
Die Organisation fordert, dass mehr Landwirte dazu ermutigt werden, auf Bio-Landbau umzusteigen und Bio-Landwirte angemessen für ihre hochwertigen Lebensmittel belohnt werden sollten, während gleichzeitig die Natur geschützt wird. In der vergangenen Woche hatte der irische Bauernverband IFA eine ähnliche Forderung geäußert.
Am kommenden Dienstag wird das Europäische Parlament seine entscheidende Abstimmung über die neue Agrarpolitik für die nächsten fünf Jahre abgeben. Danach müssen die Landwirtschaftsminister Mitte Dezember ihre endgültige Zustimmung erteilen.
Bauernverbände aus mehreren EU-Ländern planen für den 13. und 14. Dezember eine große Demonstration in Brüssel gegen die neue Agrarpolitik. Sie sind der Ansicht, dass bereits zu viel „Bauerngeld“ für Umweltmaßnahmen ausgegeben wird.