EU verbietet den Export von Plastikmüll in Länder der Dritten Welt

Nach jahrelangen politischen Debatten und Vorbereitungen wird die Europäische Union neue Beschränkungen für den Export von Kunststoffabfällen in Entwicklungsländer einführen. Die neuen Handels- und Exportregeln sind Teil eines umfassenderen EU-Pakets, das darauf abzielt, den Einsatz von Kunststoff als Verpackungsmaterial zu reduzieren.

Das neue Gesetz, das am Dienstag im Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, wird das Verbot des Exports von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder ab dem 1. Januar 2025 in Kraft setzen. Damit soll sichergestellt werden, dass Kunststoffabfälle innerhalb des EU verarbeitet werden und nicht in Länder mit weniger strengen Umweltstandards exportiert werden.

Ziel ist es außerdem, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und den Einsatz von Kunststoff durch Recycling und Wiederverwendung sowie ein Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen zu reduzieren. 

Der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout (GroenLinks) antwortete: „Wir wissen seit Jahren, dass europäische Kunststoffexporte große Umweltprobleme in anderen Ländern verursachen, die oft nicht über die Kapazitäten verfügen, diesen Kunststoff zu verarbeiten.“ Nach langem Kampf ist nun ein Ende in Sicht und diese Praxis wird aufhören.“ 

Die Europäische Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, die Kunststoffexporte in Entwicklungsländer zu stoppen, ließ jedoch Spielraum für Exporte in stärker entwickelte Länder. Eickhout: „In der Praxis sehen wir jedoch, dass viel Plastik in Länder wie die Türkei und von dort weiter verschifft wird.“ So übertragen wir immer noch unsere Probleme. Deshalb haben wir im neuen Gesetz Kontrollen eingebaut, die dafür sorgen, dass das auch aufhört.“

Die Gesetzgebung ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das den Einsatz von Kunststoff reduzieren und die Wiederverwendung fördern soll. „Wenn wir es mit der Kreislaufwirtschaft ernst meinen, können wir nicht weiterhin Plastik in anderen Ländern entsorgen. Dies erfordert mehr Anstrengungen beim Recycling, bietet aber auch Chancen. Denn gebrauchtes Plastik wird bald kein Abfall mehr sein, sondern einer der neuen Rohstoffe einer nachhaltigen Wirtschaft.“ 

Die EU-Länder hatten dem Abkommen zuvor zugestimmt, so dass die Gesetzgebung noch in diesem Jahr in Kraft treten wird. Der Schritt wurde von Umweltgruppen begrüßt, die hoffen, dass er dazu beitragen wird, die Plastikverschmutzung in den Ozeanen zu verringern und den Druck auf die Umwelt zu verringern.