Die neue Gesetzgebung, die am Dienstag im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, wird das Verbot des Exports von Plastikmüll in Nicht-OECD-Länder ab dem 1. Januar 2025 vollständig in Kraft setzen. Dieser Schritt soll sicherstellen, dass Plastikmüll innerhalb der EU verarbeitet wird, anstatt in Länder mit weniger strengen Umweltstandards exportiert zu werden.
Das Ziel ist auch, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und den Gebrauch von Plastik durch Recycling und Wiederverwendung zu reduzieren sowie ein Verbot von Einweg-Plastikverpackungen einzuführen.
Der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout (GrünLinks) sagte dazu: „Seit Jahren wissen wir, dass der europäische Export von Plastik große Umweltprobleme in anderen Ländern verursacht, die oft nicht über die Kapazitäten verfügen, dieses Plastik zu verarbeiten. Nach einem langen Kampf ist nun ein Ende in Sicht und diese Praxis wird gestoppt.”
Die Europäische Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, den Export von Plastik in Entwicklungsländer zu stoppen, aber Ausnahmen für den Export in stärker entwickelte Länder gelassen. Eickhout: „In der Praxis sehen wir jedoch, dass viel Plastik in Länder wie die Türkei verschifft wird und von dort weiter. So verlagern wir weiterhin unsere Probleme. In dem neuen Gesetz haben wir deshalb Kontrollmechanismen eingebaut, die auch das stoppen.”
Die Gesetzgebung ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das den Plastikverbrauch reduzieren und die Wiederverwendung fördern soll. „Wenn wir es ernst meinen mit der Kreislaufwirtschaft, können wir nicht weitermachen, Plastik in anderen Ländern zu entsorgen. Das erfordert mehr Engagement für Recycling, bietet aber auch Chancen. Denn gebrauchtes Plastik ist künftig kein Müll, sondern einer der neuen Rohstoffe in einer nachhaltigen Wirtschaft.”
Die EU-Länder hatten dem Deal bereits zugestimmt, sodass die Gesetzgebung noch in diesem Jahr in Kraft treten wird. Die Maßnahme wird von Umweltgruppen begrüßt, die hoffen, dass sie zur Verringerung der Plastikverschmutzung in den Ozeanen beiträgt und den Druck auf die Umwelt mindert.