EU will mehr Transparenz bei Spenden an politische Parteien und Politiker

Spender, die mehr als dreitausend Euro an politische Parteien zahlen, müssen künftig ihre Identitätsdaten übermitteln. Diese Daten werden in eine Online-Datenbank eingetragen, die von der Behörde für Europäische politische Parteien und Europäische politische Stiftungen verwaltet wird. Diese EU-Instanz wird die Daten und Beträge veröffentlichen, sodass jeder sehen kann, wer wieviel an politische Parteien und deren Stiftungen gibt. 

Im Gegenzug müssen politische Parteien bestätigen, dass Parteien oder Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten, aus Nicht-EU-Ländern kommen und die europäischen Werte anerkennen. Das Verbot von Zahlungen an nationale Parteien und Politiker durch europäische politische Parteien und deren Stiftungen bleibt bestehen.

Die neuen Regeln schaffen mehr Klarheit darüber, wie Parteien ihre angeschlossenen Parteien und Organisationen öffentlich unterstützen und weiterhin durch gemeinsame Projekte mit ihnen zusammenarbeiten können. Dies beendet jahrelange rechtliche Unsicherheit bei grenzüberschreitenden Kooperationen. 

Der sogenannte „Mitfinanzierungsanteil“ wird auf 95 Prozent festgelegt. Auch eigene Einnahmen – zum Beispiel aus Konferenzen und dem Verkauf von Publikationen – sind als neue Einnahmekategorie hinzugekommen. Hierfür gibt es künftig eine Obergrenze von drei Prozent für Parteien und fünf Prozent für Stiftungen. So erhalten sie Spielraum, ihre Einnahmen zu diversifizieren, ohne die Kontrolle zu gefährden.

Der niederländische Europaabgeordnete Reinier van Landschot (Volt) war Schattenberichterstatter für die neuen Spielregeln. „Seit Jahren heißt es: Brüssel soll näher an die Menschen rücken, doch jeder Versuch, europäischen politischen Parteien eine größere Rolle im öffentlichen Diskurs zu geben, wurde von den EU-Ländern bewusst blockiert“, erklärt er.

„Wir verdienen eine echte europäische Demokratie: eine, in der Europäer aktiv an europäischen politischen Parteien beteiligt sind, sodass die Bürger die Richtung Europas aktiv mitbestimmen können.“