Das Europaparlament möchte das Verhalten großer Internetplattformen strenger regulieren. Tech-Unternehmen wie Facebook und Google sollen in bestimmten Fällen Inhalte aus dem Netz entfernen. Außerdem soll es unmöglich werden, kriminelle Aktivitäten im Internet auszuüben, und geschädigte Internetnutzer sollen entschädigt werden.
Das Parlament sprach über die Pläne der Europäischen Kommission, große Internetplattformen wie Facebook, oft „Big Tech“ genannt, für verbotene oder strafbare Online-Aktivitäten verantwortlich zu machen. Es geht um Themen wie Algorithmen, Datenschutz und illegale Inhalte. Diese Vorschläge gehen vielen Europaabgeordneten nicht weit genug; sie haben den Entwurf nun verschärft.
Da Big Tech zu oft an der Verbreitung illegaler und schädlicher Inhalte mitwirkt, müssen sie künftig eigene Risikoanalysen und unabhängige Prüfungen durchführen. Dies soll verpflichtend werden.
Wenn große Online-Plattformen nicht sorgfältig handeln oder die Regeln verletzen und Internetnutzer dadurch Schaden erleiden, sollen diese sich beschweren können. Dem können dann auch Schadenersatzforderungen gegenüberstehen.
Diese Maßnahmen werden den digitalen Internetverkehr deutlich sicherer machen, sagt der PvdA-Europaabgeordnete Paul Tang. Zusammen mit 64 Kollegen aus vier verschiedenen Fraktionen hatte er Änderungsanträge eingereicht, um die Nutzung von Daten über Religion, sexuelle Orientierung und Gesundheit für die zielgerichtete Werbung zu verbieten. „Ich freue mich, dass diese angenommen wurden. Sicherheit und Transparenz im Internet sind von großer Bedeutung für uns alle“, teilte Tang mit.