Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die lang erwartete Reform des internationalen Straßentransports gegeben. Es werden strenge Regeln gegen Sozialdumping in dieser Branche verabschiedet. Fahrer können nicht länger ausgebeutet werden und erhalten bessere Gehälter sowie normale Arbeitsbedingungen.
„Fahrer können endlich auf anständige Arbeitsbedingungen zählen“, sagt die niederländische Europaabgeordnete Vera Tax (PvdA), die im Namen der europäischen sozialdemokratischen Fraktion verhandelt hat. „Wir setzen der unfairen Konkurrenz ein Ende, damit Fahrer wieder Kollegen sein können.“
Die normale Wochenendruhe müssen Fahrer zu Hause oder in einem anständigen Hotel verbringen können. Es wird künftig verboten sein, längere Zeit in der Fahrerkabine eines Lastwagens zu wohnen und zu schlafen“, so Tax. Transportunternehmen müssen die Fahrten so planen, dass Lkw-Fahrer im internationalen Güterverkehr regelmäßig nach Hause fahren können (alle drei bis vier Wochen, je nach Arbeitszeitplan). Findet die Ruhezeit nicht zu Hause statt, muss das Unternehmen die Unterkunft bezahlen.
Fahrtschreiber in den Fahrzeugen werden genutzt, um alle Grenzübertritte zu erfassen und so Betrug zu bekämpfen. Um systematischen Kabotageverkehr zu verhindern, ist eine Abkühlphase von vier Tagen einzuhalten, bevor weitere Kabotagefahrten im selben Land mit demselben Fahrzeug durchgeführt werden dürfen.
„Die Zeit, in der Transportkosten weiter auf dem Rücken der Fahrer und der kleinen und mittleren Unternehmen gedrückt wurden, muss nun vorbei sein. Dieses Mobilitätspaket ist ein entscheidender Schritt hin zu einem humaneren Verkehrssektor“, sagt Vera Tax.
Um gegen Briefkastengesellschaften vorgehen zu können, müssen Straßentransportunternehmen nachweisen, dass sie hauptsächlich in dem Land tätig sind, in dem sie registriert sind. Die neuen Regeln verlangen außerdem, dass Lastwagen alle acht Wochen zum operativen Zentrum ihres Unternehmens zurückkehren. Die Nutzung kleiner Transporter ab 2,5 Tonnen wird künftig ebenfalls unter die EU-Vorschriften für den Straßentransport fallen, und diese Fahrzeuge müssen daher ebenfalls mit einem Fahrtschreiber ausgestattet werden.
Die neuen europäischen Regeln sorgen unter anderem auch für mehr, bessere und sichere Parkplätze mit gendersensiblem Sanitärbereich und guter Beleuchtung auf jedem Parkplatz. Die Europäische Kommission wird hierfür Geld bereitstellen. Die EU-Länder müssen die neuen Vorschriften innerhalb von anderthalb Jahren umsetzen, doch die Regelungen zu Fahr- und Ruhezeiten treten bereits in drei Wochen in Kraft.