Das Europäische Parlament blockiert das Halten eines landwirtschaftlichen Gewächshauses für die Energiewende

Das Europäische Parlament lehnt den Plan der Europäischen Kommission ab, landwirtschaftliche Reserven für die europäische Energiewende zu nutzen. Auch dürfen nicht verwendete Überschüsse aus regionalen Mitteln nicht für das Projekt RepowerEU verwendet werden. Damit will Brüssel so schnell wie möglich russisches Gas und Öl loswerden.

Mit dieser Haltung der großen Mehrheit des Europäischen Parlaments beginnt nun nächste Woche die dreigliedrige Konsultation zwischen der Europäischen Kommission, den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament. In diesem Fall muss Klimakommissar Frans Timmermans (begrenzte) neue Finanzierung finden, wenn das Parlament seinen Zugriff auf die landwirtschaftlichen Sparschweine weiterhin blockiert.

Da das meiste Geld (mehr als 200 Milliarden Euro) bereits von den EU-Staaten bewilligt wurde und die Agrarreserve erst längerfristig benötigt wurde, ist mit einer Lösung zu rechnen. Vor allem, weil iedereen es sehr eilig hat.

Minister, Ausschuss und Parlament haben sich diese Woche bereits auf Teile von Timmermans Klimaplan Fitfor55 geeinigt. Dies betrifft neue Maßnahmen gegen Luft- und Bodenverschmutzung. Damit kommen strengere Regeln einen großen Schritt näher, mit Maßnahmen, die auch Landwirtschaft und Viehzucht betreffen werden. Brüssel will ihre Emissionen bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 2005 senken.

Über den Vorschlag, Großviehbetriebe künftig als große Luftverschmutzer zu behandeln, gibt es noch keine Einigung zwischen den drei europäischen Entscheidungsträgern. Einige LNV-Minister dort scheinen sich zu behaupten. Auch über den Vorschlag, den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft um ein Viertel zu reduzieren, herrscht noch Uneinigkeit. 

Der Vorschlag „weniger Chemie in der Landwirtschaft“ ist nach Ansicht der EVP-Christdemokraten übertrieben und schränkt die Agrarproduktion unverantwortlich ein. Die S&D-Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben erklärt, dass sie „weniger Chemie“ nur dann zustimmen werden, wenn Ersatz für „Gründünger“ verfügbar ist.