Europäisches Parlament: Investitionen in Kernenergie und Erdgas „nachhaltig“

Kernenergie und Erdgas können auch in der Europäischen Union als grüne Energieformen angesehen werden. Das Europäische Parlament hat vergangene Woche einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Liste gebilligt, in der diese Energieformen fortan als nachhaltig gelten können.

Dadurch können die EU-Staaten weiterhin Investitionen in beide Energieformen fördern und damit die Pariser Klimaziele erreichen. Kernenergie ist CO2-neutral und Erdgas emittiert weniger CO2.

Im Europäischen Parlament war eine Resolution eingebracht worden, um diesen Vorschlag abzulehnen, aber diese Resolution wurde nicht angenommen – abgesehen von ein paar Dutzend Stimmen. Durch dieses Votum im Europäischen Parlament ist der Weg frei für mehr Erdgas und Kernenergie im EU. 

„Es ist ein desaströses Signal für Investoren und den Rest der Welt, dass das EU fossiles Gas von nun an als nachhaltige Investition anerkennt. Darüber hinaus geht dieser Plan auf die Zeit vor der russischen Invasion in der Ukraine zurück. Es widerspricht der dringenden Anordnung, sich von russischem Gas unabhängig zu machen“, sagte der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout (GroenLinks).

Auch bei Paul Tang, Sprecher der Sozialdemokraten (PvdA), ist die Enttäuschung groß: „Diese Abstimmung ist ein schmerzhafter und beschämender Rückschlag für Europa als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Indem wir diesen Plan der Europäischen Kommission annehmen, institutionalisieren wir Greenwashing in einem unvergleichlichen Ausmaß. Infolgedessen fällt Europa vom Klimaführer zum Klimanachzügler. 

Während Gas und Atomkraft nun offiziell Teil der Taxonomie für nachhaltige Investitionen sind, haben die Regierungen von Luxemburg und Österreich bereits angekündigt, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof klagen werden, um die Entscheidung anzufechten.

Eickhout, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, sieht in diesem Fall gute Aussichten angesichts der rechtlichen Analysen, die zeigen, dass die Entscheidung gegen das ursprüngliche Taxonomiegesetz verstößt. Es wird also noch lange Rechtsunsicherheit über diese umstrittene Entscheidung geben.