Das Europäische Parlament hat das gesamte Gebiet der EU zur Freiheitszone für die LHBTIQ-Gemeinschaft erklärt. Dies ist eine Reaktion auf den Abbau der Rechte von Homosexuellen in Polen und Ungarn. In beiden Ländern haben lokale Behörden anti-homosexuelle Maßnahmen ergriffen.
In Polen haben mehr als hundert Gemeinden, Regionen und Provinzen Maßnahmen gegen diese Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt. Es handelt sich insbesondere um Anträge, die vorsehen, dass diese Gebiete zu Zonen erklärt werden, die „frei von der LHBTIQ-Ideologie“ sind. Diese lokalen Verwaltungen sollen also aufhören, Toleranz gegenüber LHBTIQ-Personen zu fördern.
So werden in Polen Subventionen für Organisationen gestrichen, die Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung unterstützen. Laut den Europaabgeordneten sind solche Maßnahmen Teil eines breiteren polnischen Vorgehens gegen LHBTIQ-Personen. Diese Bürger werden zunehmend Opfer von Diskriminierung und Angriffen.
In Polen nehmen zudem Hetze durch Behörden und Volksvertreter gegen die Regenbogengemeinschaft zu. Unter anderem äußert sich der aktuelle polnische Präsident abfällig gegenüber LHBTIQ-Personen. Das Europäische Parlament weist darauf hin, dass LHBTIQ-Aktivisten festgenommen und Pride-Demonstrationen angegriffen oder aufgelöst werden.
Auch müsse die EU-Kommission stärker darum bemüht sein, diese Bürger zu schützen, so die Abgeordneten. Verschiedene Mittel könnten genutzt werden, darunter Vertragsverletzungsverfahren und Artikel 7 des EU-Vertrags. Die kürzlich verabschiedete Verordnung zum Schutz des EU-Haushalts könne ebenfalls angewendet werden.
Nicht nur in Polen, sondern auch in Ungarn ergreifen die Behörden Maßnahmen gegen LHBTIQ-Personen. Im November 2020 verabschiedete die ungarische Stadt Nagykáta eine Resolution, die „Verbreitung und Förderung von LHBTIQ-Propaganda“ untersagt.
Das ungarische Parlament änderte kurz darauf die Verfassung, um die Rechte dieser Bürger einzuschränken. So erkennt Ungarn die Existenz von Transgender- und Intersexuellen nicht mehr an, und auch ihr Recht auf ein Familienleben wird beschnitten.
LHBTIQ-Personen müssen in der gesamten EU dieselben Rechte haben, um frei zu leben und ihre sexuelle Orientierung sowie Geschlechtsidentität öffentlich zeigen zu können, betont das Parlament. Behörden auf allen Ebenen in der gesamten EU müssen Gleichheit und Grundrechte schützen und fördern, einschließlich der Rechte von LHBTIQ-Personen, so die Europaabgeordneten abschließend.