Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments fordert auf dem UN-Klimagipfel im November in Glasgow, dass die EU sich für die schrittweise vollständige Abschaffung von Subventionen für die Erzeugung fossiler Energie einsetzt.
Eine ENVI-Resolution, über die diese Woche im gesamten Europaparlament abgestimmt wird, bildet auf diesem UN-Gipfel den Ausgangspunkt für die Verhandler des EU-Parlaments.
Die Resolution ruft dazu auf, das Versprechen der reichen Länder umzusetzen, jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimafinanzierung für Entwicklungsländer bereitzustellen. Trotz mangelnder Unterstützung bei den Christdemokraten erhielt auch dieser Vorschlag eine Mehrheit, um spätestens 2025 alle fossilen Subventionen vollständig abzuschaffen.
Der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout (GroenLinks) hätte gerne noch höhere europäische Klimaziele gesehen, dafür gab es jedoch keine Mehrheit. Eickhout ist Teil der Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments in Glasgow.
Die Verhandlungen während des Klimagipfels drehen sich um viele technische Fragen. Ein wichtiges Diskussionsthema ist der Zeitplan für die Klimaziele. Die Länder haben derzeit Klimaziele mit unterschiedlichen Daten für ihre Zwischenziele, zum Beispiel 2025 oder 2030.
Diskutiert wird, ob diese Ziele alle fünf oder alle zehn Jahre festgelegt werden sollten. Das Europaparlament will, dass diese Ziele ab 2031 alle fünf Jahre neu gesetzt werden.
Es gibt große Unterschiede zwischen den Ländern. Das Vereinigte Königreich, Kanada und die USA machen im Verhältnis gesehen große neue Schritte, ebenso die Europäische Union. Aber beispielsweise Australien und Indonesien haben einfach ihr altes Klimaziel erneut eingereicht.
Dann gibt es noch Länder wie Russland und Indien, die so schwache Ziele setzen, dass diese über ihrem tatsächlichen Emissionstrend liegen. Das hat zur Folge, dass sie keine Klimapolitik machen müssen, um ihre Ziele zu erreichen, und folglich keine Emissionsreduktionen erzielen.