Europaabgeordnete der Sozialdemokraten S&D, der Liberalen Renew, der Grünen und der Vereinigten Linken haben gemeinsam einen Änderungsantrag eingebracht, um den ‚Klimaatnotstand‘ auszurufen. Die Resolution wird nächste Woche in Straßburg behandelt, wo das Mandat für den EU-Beitrag zur COP25-Klimakonferenz in Madrid festgelegt wird. Die Grünen/EFA forderten eine zusätzliche Debatte zu diesem Thema.
Das Europäische Parlament soll nicht nur den Klima-Notstand offiziell feststellen, sondern auch eine Reihe konkreter Maßnahmen vereinbaren, um dies greifbar zu machen, sagt der niederländische Grünen-Politiker Bas Eickhout. Er führt die europäische politische Delegation bei den Verhandlungen in Madrid an. Zuvor hatte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments bereits mehr Ambitionen beim Klimagipfel gefordert. Nächste Woche wird sich zeigen, ob das gesamte Europaparlament diesen Appell unterstützt.
„Der Umweltausschuss will in Madrid eine wesentlich ambitioniertere europäische Position als die Umweltminister und die Europäische Kommission. Das wird am deutlichsten bei der Anhebung des europäischen CO2-Ziels. Während die Minister und die Kommission noch um den heißen Brei herumreden, sagt der Umweltausschuss klar: Das Ziel muss von 40 Prozent mindestens auf 55 Prozent steigen.
Die europäischen Christdemokraten versuchten, in den Text ein niedrigeres Ziel zu setzen, standen aber in der Minderheit.
„In Anbetracht der wissenschaftlichen Berichte über die Klima- und Biodiversitätskrise sowie aller jüngsten klimabedingten Naturkatastrophen ist es höchste Zeit, offiziell den Klima- und Umweltnotstand auf europäischer Ebene zu erklären und Einigkeit über konkrete Maßnahmen zur Reaktion auf diese Dringlichkeit zu erzielen. Es ist erfreulich zu sehen, dass andere Fraktionen im Europäischen Parlament diese Themen endlich ernst nehmen und die Erklärung des Klima- und Umweltnotstands in der Europäischen Union unterstützen.