Der Ausschuss für Landwirtschaft im Europäischen Parlament ist der Ansicht, dass in der EU mehr für die Verbesserung und den Schutz der Biodiversität getan werden muss. Dabei darf dies jedoch nicht zu Lasten des Agrarsektors gehen. Der Agrarausschuss (Comagri) listete am Donnerstag zahlreiche Bedenken und Bedingungen gegen den Biodiversitätsplan des Green Deal auf.
Die EU benötigt laut dem Ausschuss für Landwirtschaft zwar eine ehrgeizige Strategie, um dem Verlust an Biodiversität Einhalt zu gebieten, diese muss jedoch auf wissenschaftlichen Fakten und Zahlen basieren. Damit wiederholte der Ausschuss die frühere Forderung, zunächst Machbarkeitsstudien zu den Folgen des Green Deal und der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durchzuführen.
Der Ausschuss für Landwirtschaft möchte nun bereits festlegen, dass mit mehr Biodiversität auch mehr umweltverträgliche Pflanzenschutzmittel einhergehen müssen, falls die Bauern ihren Verbrauch chemischer Pestizide reduzieren sollen. Sie fordern, dass die EU die Regeln für die Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel mit geringerem Umwelteinfluss verbessert.
Die Abgeordneten des EP riefen die EU-Mitgliedstaaten erneut dazu auf, Landwirte zu ermutigen, mindestens 10 % ihres Landes für die Biodiversität zurückzuhalten, beispielsweise durch Hecken, Pufferstreifen, Flächen ohne Chemikalieneinsatz sowie zeitweise Brachland.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird eine Schlüsselrolle beim Schutz der Biodiversität auf Agrarflächen spielen müssen, so der Comagri. Diese „agrarpolitische Wunschliste“ wurde nun beim Umweltausschuss (ENVI) eingereicht, der voraussichtlich Ende April die Biodiversitätsstrategie des Europäischen Parlaments festlegt.
Es ist ungewiss, ob alle Wünsche, Forderungen und Erwartungen des agrarisch orientierten Ausschusses für Landwirtschaft vom Umweltausschuss ENVI übernommen werden. In vielen Green Deal-Angelegenheiten ist nicht der Kommissar für Landwirtschaft (Wojciechowski) federführend und ausschlaggebend, sondern Umwelt+Klima (Timmermans) oder Gesundheit+Lebensmittel (Kyriakides).
Für die „niederländische Landwirtschaftsstimme“ in der EU gilt zudem, dass in der aktuellen Legislaturperiode nur zwei Europaabgeordnete einen vollwertigen Sitz im Landwirtschaftsausschuss haben (und zwei Stellvertreter), während die niederländischen Fraktionen im ENVI-Umweltausschuss vier feste Sitze (und vier Stellvertreter) innehaben.
Vom Ausschuss für Landwirtschaft ist Bert-Jan Ruissen (SGP) als einziger Niederländer als Schattenberichterstatter eng in die derzeit laufenden Trilog-Verhandlungen über eine neue Agrarpolitik eingebunden. Vom ENVI-Umweltausschuss aus haben die beiden Vizevorsitzenden Bas Eickhout (Grüne) und Anja Hazekamp (PvdD) Einfluss auf den Verlauf dieser Trilog-Verhandlungen.