Es ist noch unklar, ob die Ministerräte und die Europaabgeordneten sich über den Rest des Erbes von Frans Timmermans einigen können.
Der ENVI-Umweltausschuss des Europäischen Parlaments präsentiert diese Woche rund zwanzig Kompromisse zum Vorschlag der Kommission zur Halbierung des Chemikalieneinsatzes in der Land- und Gartenwirtschaft. Diese Kompromisse sind ein Versuch, sich mit den Kollegen des Landwirtschaftsausschusses auf eine Linie zu einigen.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die christdemokratische EVP-Fraktion dennoch eigene Änderungsanträge einreicht. Sie hatten in den vergangenen Monaten die Beratungen über den SUR-Vorschlag boykottiert.
Außerdem wird ein Kompromiss vorgeschlagen, der zwischen „wirklich schädlichen“ Pestiziden und „ungefährlichen“ Arten unterscheidet. Zudem wird das Ziel gelockert und die Einführung über mehrere Jahre gestreckt. Darüber hinaus soll Brüssel zunächst dafür sorgen, dass grüne, natürliche Pestizide verfügbar sind.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses, der Franzose Pascal Canfin (Renew), sagte, es gebe „eine gute Chance“, den Text über Pestizide in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (20.–23. November) abzuschließen.
Im Landwirtschaftsministerrat wird am Dienstag und Mittwoch ebenso versucht, sich doch noch auf die Düngemittelbeschränkung zu einigen. Ein Dutzend osteuropäischer Länder versucht den Vorschlag von Anfang an komplett zu blockieren. Im Ministerrat kommen elf EU-Länder mit Kompromisstexten, die unter anderem vorsehen, dass die verpflichtende Zielvorgabe pro Land entfällt.
Ähnliche Situationen ergeben sich bei weiteren Green Deal-Vorschlägen. So steht in der kommenden Woche im Europäischen Parlament erneut die Fortsetzung des Glyphosateinsatzes auf der Tagesordnung, und Minister sowie EU-Politiker müssen sich auch noch auf die (endgültige) Behandlung des Naturschutzgesetzes, der EU-Bodenrichtlinie („saubere-Boden-Bilanz“), Kunststoff(-Gemüse)verpackungen sowie der Abfallrichtlinie (weniger Lebensmittelverschwendung, auch in der Landwirtschaft) einigen.