Diese Vorschläge drohen im EU-Gesetzgebungsprozess Verzögerungen zu erfahren und könnten dadurch Ende dieses Jahres in den Strudel des Wahlkampfs für die Europawahlen geraten. Kommissarin Stella Kyriakides (Lebensmittelsicherheit) sagte am Montag im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, dass genügend parlamentarische und politische Unterstützung vorhanden sei, um ihre Vorschläge abzuwickeln.
Zuvor hatte Landwirtschaftsminister Piet Adema in einem Treffen der Agrarminister erklärt, dass Niederlande nicht gegen die Naturwiederherstellung seien. Auch andere zögerliche Länder betonen, dass sie nicht gegen das Prinzip der Naturwiederherstellung sind, aber der Ansicht sind, die Europäische Kommission müsse dann auch zusätzliche Finanzmittel bereitstellen.
Bezüglich des Naturwiederherstellungsgesetzes sind die Minister und EU-Politiker noch auf der Suche nach zahlreichen Anpassungen, wodurch es im Grunde genommen nur in einigen wenigen Hauptpunkten eine konkrete Mehrheit gibt. Dieser Verhandlungsprozess findet nicht nur im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments und im Landwirtschaftsrat statt, sondern auch im Umweltausschuss und unter den Umweltministern.
Niederlande und andere Mitgliedstaaten sind der Meinung, dass die Europäische Kommission mehr Geld bereitstellen muss, um die Ziele der Naturwiederherstellung umzusetzen. Verschiedene weitere Mitgliedsstaaten haben zudem Bedenken hinsichtlich verschiedener Aspekte der Gesetzgebung geäußert. Einige Länder befürchten Auswirkungen auf ihre bedeutende Forstwirtschaftsbranche, während andere finden, dass der Anwendungsbereich des neuen Gesetzes zu weit geht.
Das Naturwiederherstellungsprogramm führt daher mittlerweile zu wachsenden Unstimmigkeiten innerhalb der EU-Institutionen. Die Steuerung der Naturwiederherstellungsgesetze liegt vor allem beim ENVI-Umweltausschuss, während der AGRI-Landwirtschaftsausschuss nur eine „beratende“ Rolle innehat. Letztlich muss ein einheitlicher Standpunkt gefunden werden.
Dieses Verfahren eröffnet die Möglichkeit von Verzögerungen und von „Verschiebung auf später“, wie es bereits acht Länder fordern. Kommissarin Kyriakides bestand am Montagnachmittag in Brüssel darauf, dass die Kommission vor der Sommerpause einige „profilbildende“ Vorschläge (Pestizidnutzung, Tierschutz, Naturwiederherstellung) erfolgreich durch den europäischen Entscheidungsprozess bringen möchte.