Mit Unterstützung extrem rechter und nationalistischer Fraktionen setzt EVP-Fraktionschef Manfred Weber den Abbau der klimafreundlichen „Vom Hof auf den Teller“-Lebensmittelstrategie des ehemaligen Kommissars Frans Timmermans fort. Dies hatte er letzte Woche beim EVP-Kongress in Valencia bereits angekündigt.
Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am Montagabend in einer einberufenen außerordentlichen Sitzung über strengere Regeln für ukrainische Agrarimporte ab. Damit wird die Europäische Kommission unter Druck gesetzt, die bis zum 5. Juni eine Entscheidung über eine neue Methodik für die günstigen Einfuhrtarife für ukrainische Lebensmittel- und Landwirtschaftsprodukte treffen muss.
Der Landwirtschaftsausschuss berät am Montagabend zudem einen Gesetzesentwurf über höhere Zölle auf die Einfuhr von Kunstdünger aus Russland und Weißrussland. Die Abstimmung findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem europäische Landwirte bereits seit Monaten vergeblich gegen EU-Regeln und Importe aus der Ukraine protestieren.
Innerhalb der Europäischen Kommission wird derzeit auch an einem umfassenden Vereinfachungspaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gearbeitet. Insider zufolge soll dieses Paket am 14. Mai vorgestellt werden.
Damit wird auch deutlich, dass sich die Diskussion um die Einfuhrzölle für die Ukraine und die zukünftige europäische Agrarpolitik gegenseitig beeinflussen. Bauernorganisationen fordern weniger Konkurrenz durch ukrainische Produkte und weniger Umweltbelastung seitens der EU. Die Abstimmung im Landwirtschaftsausschuss erfolgt somit zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt.
Die Europäische Kommission erwägt, die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zu streichen, ihre nationalen strategischen Agrarpläne an die europäischen Klima- und Umweltgesetze anzupassen. Auch die Regeln für Dauergrünland und Moorgebiete sollen gelockert werden. Zudem ist von weniger Kontrollbesuchen durch Agrarinspektoren auf Bauernhöfen die Rede.
Dies geht vielen Agrarministern in den EU-Ländern nicht weit genug; es wird offen für eine Rücknahme des im Vorjahr verabschiedeten Naturschutzgesetzes plädiert. Allerdings entscheiden darüber die Umweltminister. Zudem schlagen zentristisch-rechte Fraktionen im EU-Parlament vor, die Habitatrichtlinie ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen. Dies sei unter anderem nötig, um den Schutzstatus des Wolfs abzuschwächen und die Jagd auf ihn wieder zu erlauben.
Gleichzeitig werden nicht alle Vorschläge zur Lockerung einhellig unterstützt. Aus geleakten Dokumenten und Medienberichten geht hervor, dass einige EU-Länder an den früheren Klimazielen festhalten wollen. Die Europäische Kommission könnte in dem anstehenden neuen Paket die Ziele des Green Deal möglicherweise abschwächen, jedoch wurde darüber noch keine endgültige Entscheidung getroffen.
Verschiedene europäische Medien sprechen bereits von einem „großen Rückzug“ der europäischen Klimapolitik.