Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hat eigene Vorschläge für neue Migrationsabkommen mit Ländern rund um Europa präsentiert. In ihrer Sichtweise zu Asyl und Migration steht für die EU-Fraktion Renew Europe die Kontrolle der Migration im Mittelpunkt.
Der Plan zielt auf Vereinbarungen zwischen der EU und Ländern rund um Europa über eine angemessene Aufnahme von Flüchtlingen in der eigenen Region ab. An den Außengrenzen sollen in „Aufnahmezentren“ eine Auswahl zwischen aussichtsreichen und wenig aussichtsreichen Asylbewerbern getroffen werden. Migranten aus sicheren Herkunftsländern sollen schnell zurückgeschickt werden, und die aussichtsreichen Asylbewerber werden auf die EU-Länder verteilt. Herkunftsländer, die nicht kooperieren, können im Plan mit „Visa-Sanktionen“ unter Druck gesetzt werden.
Damit weist der Plan viele Parallelen zum sogenannten Türkei-Deal auf, der vor einigen Jahren von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem niederländischen Premierminister Mark Rutte vorbereitet wurde. Dabei erhielt die Türkei von der EU mehrere Milliarden Euro an wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak. Der nun von den EU-Liberalen vorgeschlagene Plan ist nicht nur umfassender und spezifischer, sondern auch weitreichender.
Die liberale Fraktion Renew Europe weist darauf hin, dass in einer sich immer schneller wandelnden Welt die aktuellen EU-Regeln zur Aufnahme und Zulassung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nicht mehr ausreichend sind und teilweise sogar im Widerspruch zu anderen EU-Regeln stehen, etwa zum „freien Personenverkehr“. Außerdem zeigt sich zunehmend, dass Flüchtlinge sich durch nationale Regelungen einzelner EU-Mitgliedstaaten nicht abschrecken lassen.
Vizefraktionsvorsitzender Malik Azmani (VVD) war an dem am Dienstag der Europäischen Kommission übergebenen Politikplan beteiligt. Die neue Europäische Kommission wird im Laufe dieses Jahres eigene Vorschläge vorlegen, die die europäische Blockade im Migrationsbereich durchbrechen sollen. Der niederländische Liberale Azmani war zuvor einer der Befürworter des Türkei-Deals.
„Wenn wir jetzt nichts unternehmen, können wir eine Wiederholung der Migrationskrise von 2015 nicht ausschließen“, sagte Azmani gestern auf einer Pressekonferenz in Straßburg. Er machte deutlich, dass die Liberalen die Diskussion verlagern wollen – weg von der Frage nach mehr oder weniger Flüchtlingen, hin zur Kontrolle des Flüchtlingsstroms.
Weitere Punkte sind die Verstärkung der Überwachung der EU-Außengrenzen, die verpflichtende Registrierung von Migranten sowie die Verhinderung unerwünschter Weiterreisen von Asylbewerbern durch Mitgliedstaaten. Außerdem soll die EU für eine bessere Koordinierung der Arbeitsmigrationspolitik sorgen, die jedoch nationale Zuständigkeit bleiben soll.
Nach dem Willen der Liberalen sollen die EU-Länder Arbeitsmigranten aus einem „europäischen Talentepool“ auswählen. Wichtig ist dabei, dass diese problemlos in ihre Heimatländer zurückkehren können. Renew fordert Mitgliedstaaten abschließend auf, Mitmachen ins Zentrum ihrer Integrationspolitik zu stellen.
Die Grünen-Europaabgeordnete Tineke Strik erklärte in einer Reaktion, dass der Plan den Druck auf Länder an den europäischen Außengrenzen und überfüllte Flüchtlingslager nicht verringere. Sie wies darauf hin, dass derzeit 5 der 28 EU-Länder drei Viertel der Asylsuchenden aufnehmen. Um die Verantwortung wirklich gerecht zu verteilen, sollten Asylbewerber laut Strik direkt nach der Registrierung auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden.