Europäisches Parlament beginnt mit dem Abbau des Green Deal

Mit 417 Stimmen dafür, 162 dagegen und 25 Enthaltungen unterstützte das Europäische Parlament diese nationale Flexibilität. Die Lockerung der Regelungen ist Teil eines umfangreicheren Pakets zur Entspannung der Verpflichtungen aus dem Green Deal. Darüber wird am Mittwoch (24.4.) in Straßburg abgestimmt. 

In den vergangenen Monaten wurde Europa durch Bauernproteste gegen Umweltauflagen in der Landwirtschaftspolitik im Besonderen und gegen die EU im Allgemeinen erschüttert. Aus Angst vor Stimmengewinnen rechtsextremer Parteien bei den Europawahlen im Juni hat Brüssel nun beschlossen, den Forderungen der protestierenden Landwirte teilweise nachzukommen.

Umweltgruppen sagen, dass dies eine politische Taktik sei, die den eigenen Green Deal untergräbt. Die jetzt vorgeschlagene Lockerung in der Landwirtschaftspolitik folgt auf die jüngste Blockade des Vorschlags zur Einschränkung des Einsatzes von Chemikalien in der Landwirtschaft, die Verlängerung der Nutzung des umstrittenen Glyphosats und die Vernachlässigung von Vorschlägen zum Naturschutz und Bodenschutz.

Die Grünen und Vereinigte Linke haben angekündigt, in Straßburg gegen das „Durchdrücken“ dieser Landwirtschaftsregeln zu stimmen. Kritiker sagen, dass die Gesetzesänderungen unter zusätzlichem Druck der Landwirtschaftsminister durchgeführt werden, ohne ordentliche inhaltliche Beratung in Parlamentsausschüssen, ohne Trilog-Verhandlungen und ohne jegliche Folgenabschätzung. 

Den Grünen zufolge steht dies im Widerspruch zu den EU-Regeln für (Änderungen von) politischen Plänen. Nach einer Stellungnahme des Rechtsdienstes des Parlaments kann eine mögliche Verletzung des EU-Klimagesetzes nicht ausgeschlossen werden. Ihre beiden Spitzenkandidaten für die kommenden Europawahlen, Terry Reintke und Bas Eickhout, haben erklärt, dass die Grünen die Umwelt- und Klimaregeln des Green Deal zum Schwerpunkt ihrer Wahlkampagne machen werden.