Europäisches Parlament darf Bericht über Frontex nicht veröffentlichen

Das Europäische Parlament darf einen Bericht über gewaltsames Vorgehen der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex zwar einsehen, aber nicht öffentlich machen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat kürzlich einen vernichtenden Bericht über Frontex erstellt. Dieser Bericht führte im Mai zum Rücktritt des damaligen Frontex-Direktors Fabrice Leggeri. 

Frontex (Abkürzung des französischen Frontières extérieures, „Außengrenzen“) wird wegen seines Vorgehens gegen Migranten kritisiert, die ohne gültige Dokumente nach Europa gelangen wollen. Bereits 2011 bezeichnete Human Rights Watch Frontex als mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen. Frontex übergab Migranten an der griechisch-türkischen Grenze an griechische Behörden, die sie in überfüllte Haftzentren brachten.

Seit Beginn der Corona-Krise hat das gewaltsame Zurückdrängen von Migranten mindestens 2000 Menschen das Leben gekostet, berichtet The Guardian. Insgesamt wurden mindestens 40.000 Migranten an der europäischen Grenze zurückgedrängt, oft mit Gewalt. Frontex unterstützt die EU-Länder bei solchen sogenannten „Pushbacks“.

Die niederländische Europaabgeordnete der Grünen, Tineke Strik, erklärte, es sei wichtig, dass das Europäische Parlament endlich Einsicht in die Untersuchung erhalte. „Für echte öffentliche Rechenschaftspflicht muss der Bericht jedoch auch veröffentlicht werden. Die Europäer haben das Recht zu erfahren, wie Frontex an Menschenrechtsverletzungen beteiligt war und wie dies geschah.“

Strik hat daher einen Antrag auf Veröffentlichung gestellt. Sollte Frontex dies verweigern, wird Strik eine formelle Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einreichen, der dann prüft, ob die Geheimhaltung gerechtfertigt ist. „Wenn wir wollen, dass Frontex ordnungsgemäß funktioniert, muss klar sein, wo es zuvor Fehler gab und wer dafür verantwortlich war“, so Strik.

Im Jahr 2021 führte ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments unter der Leitung von Strik ebenfalls eine Untersuchung zum Verhalten von Frontex durch. Die Kommission stellte damals bereits fest, dass das Management von Frontex Beweismaterial zu Pushbacks ignorierte und diese in einigen Fällen sogar zu vertuschen versuchte.