Samstag, 10. Dezember 2022
Zuhause EP Das Europäische Parlament bezeichnet Russland als Sponsor des Terrorismus

Das Europäische Parlament bezeichnet Russland als Sponsor des Terrorismus

Das Europäische Parlament hat Russland als Sponsor des Terrorismus bezeichnet. Auch die Europäische Union wird der Ukraine noch mehr Hilfe leisten, unter anderem durch die Spende von Generatoren zur Stromerzeugung.

Laut dem niederländischen Europaabgeordneten Peter van Dalen (ChristenUnie) „ist diese Resolution in erster Linie ein politisches Statement, ein politisches Signal gegen Putin und eine Unterstützung der russischen Opposition. Darüber hinaus spricht sich die Resolution auch gegen eine weitere Beteiligung Russlands im UN-Sicherheitsrat aus.“

Obwohl das EU derzeit noch kein Rechtsinstrument dafür hat, ist die von ihm mit eingebrachte Resolution dennoch sehr wichtig, so Van Dalen: „Wir fordern die Europäische Kommission auf, ebenso wie die Vereinigten Staaten, ein Rechtsinstrument zu entwickeln Instrument, mit dem auch Staaten als terroristische Organisationen eingestuft werden können. Das könnte beispielsweise Folgen für den Waffenexport und die Finanzbeziehungen haben.“

Darüber hinaus wird gefordert, eine Reihe separater Organisationen innerhalb des russischen Regimes, wie die Wagner-Söldnergruppe, auf die bestehende Terrorismusliste zu setzen. 

Darüber hinaus haben das Europäische Parlament und die 200 größten EU-Städte den „Generators of Hope“-Plan ins Leben gerufen. Sie ruft europäische Städte auf, Generatoren an ukrainische Städte zu spenden. 

Infolge des Krieges Russlands gegen die Ukraine und fortgesetzter Angriffe auf kritische zivile Infrastruktur wurde mehr als die Hälfte des ukrainischen Stromnetzes beschädigt oder zerstört, wodurch Millionen von Ukrainern ohne Strom blieben.

Diese Generatoren werden dazu beitragen, lebenswichtige Dienste im Land am Laufen zu halten und Krankenhäuser, Schulen, Wasserversorgungseinrichtungen, Unterkünfte, Notunterkünfte, Mobilfunkmasten und mehr mit Energie zu versorgen, sagte Roberta Metsola, Präsidentin von EP.

Anfang dieses Jahres hat das Europäische Parlament den Weg für die Einrichtung von „Solidaritätskorridoren“ geebnet. Dieser Plan sieht vor, dass die ukrainischen Getreideexporte über Landrouten zu Häfen in Polen und den Ostseeländern geleitet werden, anstatt über die von den Russen bedrohten Schifffahrtswege im Schwarzen Meer.

Beliebt

Boris Johnson wird EU um eine weitere Brexit-Verzögerung bitten

Der britische Premierminister Boris Johnson bereitet sich darauf vor, den EU-Aufschub für den Brexit zu beantragen, da ...

Austrittsverzögerung: drei Tage, Wochen oder Monate? Oder länger und auch ein Referendum?

Die Europäische Union ist bereit, Großbritannien um weitere drei Monate zu verschieben, wenn der britische Premierminister Boris Johnson ...

Dänemark stimmt dem Bau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zu

Dänemark ist das letzte europäische Land, das der Route für den Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline zugestimmt hat.

Ukrainische Ausfuhr von Hähnchenbrust + Knochen ab sofort legal auf den EU-Markt

Der fast unbegrenzte Import von ukrainischem Geflügelfleisch geht zu Ende. Das Assoziierungsabkommen mit dem osteuropäischen Land wird daher geändert ...

Kroatien möchte auch so schnell wie möglich die Schengen-Zone ohne Visum und Euro

Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković machte deutlich, dass Kroatien, der neueste EU-Neuling, den inneren Kreisen der ...

Nur drinnen

Nederland helpt bij EU-steun voor reparatie stroomnet in Oekraïne

Nederland steunt Oekraïne in de komende wintermaanden met materialen om belangrijke energie-installaties te kunnen herstellen. Het gaat om een zending van onder...

Wojciechowski: Ukrainische Exporte führen zu Marktstörungen in den Nachbarländern

Die Europäische Union sollte ihr Freihandelsabkommen mit der Ukraine überprüfen und gegebenenfalls wieder Einfuhrzölle auf einige landwirtschaftliche Produkte einführen, sagte Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski am Mittwoch...

Vereinbarung in EU über Einfuhrbeschränkungen aus Abholzungsgebietenieden

Die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten und der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments haben eine politische Einigung über Beschränkungen für Produkte...

Die Niederlande wollen den Schutzstatus der Wölfe nicht herabsetzen

Die Niederlande werden Vorschläge nicht unterstützen, den Schutzstatus des Wolfs in der internationalen Berner Konvention auf eine niedrigere Kategorie herabzusetzen...

Neue deutsche Handelsstrategie: CETA jetzt auch mit Kanada ratifiziert

Nach fünf Jahren des Zögerns und Diskutierens hat der Deutsche Bundestag das transatlantische Handelsabkommen Ceta mit Kanada ratifiziert. Kritiker sagen, das Abkommen schaffe…