In einer Resolution (433 Stimmen dafür, 56 dagegen und 18 Enthaltungen) drückt das Europäische Parlament seine Empörung und schwere Besorgnis über die anhaltenden russischen Bemühungen aus, die europäische Demokratie zu untergräben. Anfang dieses Monats wurde berichtet, dass das lettische Parlamentsmitglied Tatjana Ždanoka offenbar als Informantin für den russischen Geheimdienst FSB tätig war.
Zugleich weist die Resolution auch auf andere Fälle von Europäischen Parlamentariern hin, die bewusst die Interessen Russlands fördern, unter anderem durch das Entsenden falscher Wahlbeobachtungsmissionen in von Russland besetzte Gebiete.
Das Europäische Parlament zeigt sich zudem besorgt über mutmaßliche Verbindungen zwischen Moskau und katalanischen Separatisten. Das Parlament fordert, dass dies für weitere Untersuchungen an den Beirat für das Verhalten der Europäischen Parlamentarier verwiesen wird.
Das Europäische Parlament soll außerdems für den eigenen Gebrauch strengere Regeln einführen, um russische Einflüsse im Europäischen Parlament zu verhindern. Veranstaltungen, die in den Gebäuden des Parlaments stattfinden, externe Gäste, die eingeladen werden, sowie die Nutzung der Fernseh- und Radiostudios und anderer Ressour- cen des Parlaments müssen gründlicher hinsichtlich möglichen Missbrauchs durch Moskau überprüft werden.
„Es ist alarmierend, dass ausländische Agenten ungehindert russische Propaganda innerhalb der EU-Institutionen verbreiten können. Die Präsenz ausländischer Agenten im Europäischen Parlament und anderen Institutionen stellt erhebliche Risiken für unsere Sicherheit und Glaubwürdigkeit dar“, sagte die Europaabgeordnete Sandra Kalniete (EVP), eine der Initiatorinnen der Debatte im Europäischen Parlament.