Die Resolution wurde von 438 Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterstützt, während 37 dagegen stimmten. In den vergangenen Jahren haben aufeinanderfolgende georgische Regierungen um die Aufnahme in die Europäische Union gebeten, und vorbereitende Gespräche hatten begonnen. Doch seit die neuen Machthaber einen pro-putinischen Kurs eingeschlagen haben, haben sich die Beziehungen abgekühlt.
Aus diesem Grund drängt das Europäische Parlament die Europäische Union und die Regierungen der EU-Länder dazu, gezielte Sanktionen zu verhängen. Bereits zuvor hatte die EU den visumfreien Zugang zu EU-Gebäuden für Funktionäre des "Georgian Dream"-Regimes ausgesetzt. Unter den gegenwärtigen Umständen sind die Beitrittsgespräche ausgesetzt.
Opposition
In den vergangenen Monaten demonstrieren täglich Tausende Georgier gegen die immer repressivere Politik der neuen Machthaber. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili ist von ihnen nahezu mundtot gemacht worden.
Promotion
Die Abgeordneten des EU-Parlaments verurteilen die systematische Verfolgung politischer Gegner und die politische Haft von Elene Khoshtaria, einem Mitglied der Koalition für Wandel, die im September festgenommen wurde. Sie fordern ihre Freilassung und verurteilen die erniedrigende und unmenschliche Behandlung, die sie während ihrer Haft erlitten haben soll.
Die Europaabgeordneten verlangen außerdem eine unabhängige Untersuchung weiterer Sicherheitsfragen in Georgien und verweisen dabei auf Berichte über den Einsatz einer Art Tränengas, das als „chemische Waffe“ beschrieben wird.
Saakaschwili
Darüber hinaus setzen sich die EU-Politiker auch für den ehemaligen Präsidenten Saakaschwili ein. Sie äußern tiefe Besorgnis über seine andauernde Haft und seine sich verschlechternde gesundheitliche Verfassung. Der frühere Präsident Mikheil Saakaschwili wird seit mehr als vier Jahren als politischer Gefangener festgehalten.
Das Vorhandensein politischer Gefangener ist mit den Verpflichtungen Georgiens aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien unvereinbar, sagen die Europaabgeordneten. Im Dezember letzten Jahres verlieh das Parlament in Straßburg den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an die georgische Journalistin Mzia Amaglobeli, die derzeit ebenfalls in Georgien gefangen ist.