Der Beschluss des Europäischen Parlaments wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen: 518 Abgeordnete stimmten dafür, 56 dagegen und 61 enthielten sich. Das Darlehen soll die Energieinfrastruktur und die Verteidigung des Landes stärken.
Der Beschluss fügt sich zudem in eine breitere Diskussion in der EU über die Verantwortung für den Wiederaufbau der Ukraine und die Möglichkeit ein, die finanziellen Belastungen teilweise dem Verursacher des Schadens, Russland, anzulasten. Es geht hierbei um Guthaben der russischen Zentralbank. Diese Mittel fließen an die Ukraine, womit das Darlehen der EU und anderer G7-Partner zurückgezahlt werden kann.
Etwa 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank werden in der EU festgehalten. Dieser Betrag bleibt unter den Sanktionen, die nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 verhängt wurden, eingefroren.
Die EU-Staaten haben beschlossen, die Gewinne aus diesen Vermögenswerten (die Zinsen der Guthaben auf den Bankkonten) beiseitezulegen. Diese werden für Hilfe und Wiederaufbau der Ukraine verwendet. Das Land muss jedoch bestimmte von der EU geforderte Bedingungen erfüllen, wie den Ausbau der Demokratie und die Aufrechterhaltung des demokratischen Rechtsstaats. Ebenso muss die Ukraine die Menschenrechte respektieren. Diese Bedingungen sollen noch in eine Vereinbarung aufgenommen werden.
Die Ukraine leistet mutig Widerstand gegen die russische Aggression, sagt Berichterstatterin und Europaabgeordnete Karin Karlsbro. Sie lobt das Land für seine „tapferen Bürger, die nicht nur für ihr eigenes Überleben und ihre Freiheit kämpfen, sondern auch Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und internationales Recht für uns alle verteidigen“. Das krisengeplagte Land benötigt dringend finanzielle Unterstützung, so die Schwedin.
„Russland muss für den Angriff auf die Ukrainer und die brutale Zerstörung der Infrastruktur, Städte, Dörfer und Häuser des Landes zahlen.“ Karlsbro fügt hinzu: „Die Last des Wiederaufbaus der Ukraine wird von denen getragen, die für die Zerstörung verantwortlich sind, nämlich Russland.“