Die Vorschläge der EU-Regierungen beinhalten eine Kürzung von 32,8 Milliarden Euro. Dieser Vorschlag sollte einen Kompromiss zwischen den Ländern darstellen, die stark sparen wollen, und jenen, die keine Kürzungen bei der Landwirtschaft und der regionalen Förderung wünschen.
Unzureichend
Für das Europäische Parlament geht dieser Kompromiss der Minister in die falsche Richtung. Das zuvor vorgeschlagene Mehrjahresbudget der Europäischen Kommission mit einem Umfang von etwa 2 Billionen Euro wird von den EU-Politikern bereits als unzureichend angesehen. Weitere Kürzungen verschärfen dieses Problem ihrer Ansicht nach.
Das Parlament will nicht weniger, sondern genau mehr Geld. In seinem eigenen Vorschlag forderte es eine Erhöhung des Haushalts um 10 Prozent. Damit steht es in klarem Gegensatz zu Ländern, die die EU-Ausgaben begrenzen wollen.
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Glücksspielsteuer
Darüber hinaus kritisiert das Parlament, dass noch immer keine Einigung über die Einführung neuer „eigener Einnahmen“ (sprich: neuer EU-Steuern) erzielt wurde. Nach Ansicht des Europaparlaments ist es schwierig, einen starken und erneuerten Haushalt mit Kürzungen und ohne neue Einnahmen zu schaffen. Dabei wird an eine EU-Steuer auf Wetten und Glücksspiel über das Internet gedacht.
Die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament erhöht den Druck auf die Verhandlungen. Die EU möchte noch vor Ende dieses Jahres eine Einigung erzielen, damit die Haushaltsdebatte nicht auf 2027 verschoben wird.
Ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der neue Mehrjahreshaushalt nicht festgelegt werden. Daher ist diese Ablehnung des ersten Vorschlags der EU-Länder mehr als ein politisches Signal: Sie kann die weiteren Verhandlungen stark beeinflussen.