Das Europäische Parlament warnte diese Woche vor einer Zunahme hybrider Angriffe und nennt Russland, direkt oder über Mittelsmänner wie Belarus, die schwerwiegendste hybride Bedrohung. Auch China, Iran und Nordkorea werden als Länder genannt, die Kampagnen durchführen, die europäische Demokratien und Sicherheitsinteressen untergraben.
Die EU müsse laut Parlament früher eingreifen können und Bedrohungen besser erkennen. Die EU-Länder sollten mehr Informationen austauschen und gemeinsam strategische Verwundbarkeiten beobachten. Zudem möchte das Parlament eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, um die europäische Einsatzbereitschaft, Widerstandsfähigkeit und Abschreckung zu stärken.
Beschlagnahmung
Zugleich stehen die beschlagnahmten russischen Staatsvermögen erneut deutlich auf der europäischen Agenda. Mehrere Länder und Europaabgeordnete wollen untersuchen, wie diese Gelder für die Ukraine genutzt werden können. Weltweit sind etwa 260 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren, davon rund 210 Milliarden Euro in EU-Ländern.
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Appell
Die Debatte erhielt neuen Schwung, nachdem 122 Europaabgeordnete die Europäische Kommission und die EU-Länder aufforderten, die Möglichkeiten erneut zu prüfen. Die Niederlande, Polen, Schweden und Spanien hatten zuvor bereits um eine Lösung gebeten. Ein früherer Versuch, fast 200 Milliarden Euro russischer Reserven einzusetzen, war Ende letzten Jahres gescheitert.
Die Nutzung dieser Gelder bleibt juristisch kompliziert. Belgien wehrte sich zuvor aus Angst vor russischen Schadensersatzforderungen und verlangte Garantien von anderen EU-Ländern. Es gibt zudem juristische Fragen zur Staatenimmunität. Außerdem wird an Vorschlägen gearbeitet, russische Gelder für Entschädigungen an die Ukraine zu verwenden.
Ukraine
Europa versucht unterdessen, seine militärische Unterstützung für die Ukraine auszubauen. Europäische Mittel können für Luft- und Raketenabwehr verwendet werden, darunter Patriot-Systeme. Zudem wird durch die EU-Ukraine-Drohnenallianz an einer engeren Zusammenarbeit zwischen europäischen und ukrainischen Unternehmen bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen gearbeitet.
Hunderte Milliarden
Auch die eigene europäische Verteidigungsindustrie soll schneller produzieren können. Das Europäische Parlament hat Regeln verabschiedet, die Genehmigungen für Verteidigungsprojekte, Ausschreibungen und Übertragungen von Verteidigungsgütern zwischen EU-Ländern beschleunigen sollen. Damit sollen Investitionen einfacher umgesetzt und Produktionskapazitäten schneller ausgebaut werden.
Die neuen Regeln sollen in den kommenden vier Jahren Verteidigungsinvestitionen in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro unterstützen. Außerdem wird der Europäische Verteidigungsfonds angepasst, um Zusammenarbeit und Finanzierung zu erleichtern. Kosten für bestimmte Tests in der Ukraine können für eine europäische Finanzierung in Frage kommen, was auch die Zusammenarbeit mit ukrainischen Verteidigungsunternehmen stärkt.