Europäisches Parlament überwacht Einmischung und Störung von Wahlen

In einem gemeinsamen Schreiben haben zwölf EU-Mitgliedstaaten, darunter Belgien, Frankreich, Deutschland und Niederlande, die Europäische Kommission kürzlich aufgefordert, die Befugnisse des Digital Services Act (DSA) einzusetzen, um die Integrität europäischer Wahlen zu schützen. Sie betonen die Notwendigkeit dringender und gemeinsamer Maßnahmen gegen ausländische Einmischung.

Der neue Parlamentsausschuss wird sich nicht nur auf verdeckte Propaganda ausländischer Mächte konzentrieren, sondern auch auf gesponserte Verbreitung von Fake News durch anonyme Social-Media-Konten. Diese Art von Aktivitäten stellt eine direkte Bedrohung für die Stabilität und Souveränität der EU-Mitgliedstaaten dar.

Ein aktuelles Beispiel solcher Einmischung war die Präsidentschaftswahl in Rumänien. Im Dezember musste das Verfassungsgericht in Bukarest die erste Runde dieser Wahl aufgrund von Verdachtsmomenten russischer Einflussnahme über TikTok annullieren. Dieser Vorfall unterstreicht die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen ausländische Einmischung.

Auch in Georgien gibt es Sorgen über prorussische Einmischung. Obwohl dieses Land noch kein vollwertiges EU-Mitglied ist, pflegt es enge Beziehungen zur EU, und solche Einflussversuche sind besorgniserregend für die demokratischen Prozesse in der Region.

Der Digital Services Act (DSA) ist eine kürzlich eingeführte EU-Gesetzgebung, welche große Social-Media-Plattformen wie Facebook und X (ehemals Twitter) verpflichtet, schädliche Inhalte zu moderieren und zu entfernen. Bei Nachlässigkeit können Bußgelder von bis zu 6 % des jährlichen weltweiten Umsatzes verhängt werden. Der DSA stellt somit ein wichtiges Instrument dar, um die Verbreitung von Desinformation und ausländischer Einmischung zu bekämpfen.

Der neue Parlamentsausschuss wird eng mit der Europäischen Kommission und den EU-Ländern zusammenarbeiten, um gegen diese Bedrohungen vorzugehen. Neben der Bekämpfung ausländischer Einmischung wird der Ausschuss auch interne Bedrohungen, wie die Verbreitung von Desinformation durch inländische Akteure, berücksichtigen.