Das Europäische Parlament möchte die Nahrungsmittelstrategie der Europäischen Kommission deutlich erweitern und zukunftsorientierter gestalten. In Straßburg haben die Europaabgeordneten – teils mit geringfügigen Unterschieden – mehrere Dutzend Änderungsanträge angenommen.
Ein Bericht der niederländischen Europaabgeordneten Anja Hazekamp (PvdD) mit 48 Änderungsanträgen, der zuvor bereits von den Umweltausschüssen und Agrarausschüssen gebilligt wurde, wurde unverändert angenommen. Mit einer Ausnahme: einer Ergänzung, die nochmals ausdrücklich um Wirkungseinschätzungen bat.
Dadurch scheint die ‚Vom-Hof-zum-Teller‘-Lebensmittelstrategie für Landwirte größtenteils verpflichtend zu werden. Bei der abschließenden Abstimmung wird dies am Mittwoch klar werden. Zudem müssen internationale Handelsabkommen angepasst werden, damit es keinen unfairen Importwettbewerb gibt.
Eine der Verschärfungen ist die verbindliche Festlegung der Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden und Antibiotika, die Timmermans im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte. Außerdem darf mit EU-Subventionen nicht länger für den Konsum von „rotem Fleisch“ geworben werden.
Obwohl die nun angenommenen Änderungsanträge eine Verschärfung der Pläne von Klima-Kommissar Timmermans und Lebensmittel-Kommissarin Kyriakides darstellen, wird nicht erwartet, dass das gesamte Europäische Parlament am Mittwoch die verschärfte Version vollständig ablehnen wird. Damit macht das Europaparlament laut Kommentatoren einen wichtigen Schritt vorwärts hin zur Erneuerung der europäischen Agrarpolitik. In den Fluren Straßburgs wird sogar von einem Wendepunkt gesprochen.
So akzeptiert das Europaparlament das Ansinnen der Europäischen Kommission, bis 2030 mindestens 25 Prozent der europäischen Landwirtschaft biologisch zu machen (dies ist keine Verpflichtung). Es wurde allerdings festgelegt, dass zuvor, wie bei anderen Gesetzesvorschlägen auch, erst eine finanzielle Folgenabschätzung erfolgen muss. Die Proteste von Gegnern, wonach zu viele Unsicherheiten bestünden, fanden bei den meisten keine Unterstützung.
Vor allem der Standpunkt der Mehrheit des Europäischen Parlaments, dass in zehn Jahren mindestens die Hälfte weniger Chemikalien in der Landwirtschaft verwendet werden darf, könnte in den kommenden Jahren noch für Kopfschmerzen sorgen. Doch die Tatsache, dass Klima- und Umweltaspekte eine entscheidende Rolle in der europäischen Agrarpolitik spielen sollen, ist mit dieser Abstimmung einen großen Schritt nähergerückt.
Zum Umfang des Viehbestands in den EU-Ländern sagen die Abgeordneten, dass dieser „weniger Emissionen“ und „weniger Landnutzung“ verursachen müsse. Solche Entscheidungen waren vor einigen Jahren in vielen EU-Staaten noch undiskutierbar.
Zwar müssen die Kommissare Timmermans und Kyriakides nun mit konkreten Gesetzesvorschlägen kommen, über die die Landwirtschaftsminister noch beraten werden. Dennoch wird erwartet, dass sich Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und die EU-Agrarverbände auf diesen neuen Kurs einstellen müssen.
Das Europäische Parlament formulierte diese Empfehlungen auf Grundlage einer Mitteilung der niederländischen Europaabgeordneten Anja Hazekamp. Diese Politikerin der Partei für die Tiere war Mitberichterstatterin des EP in diesem Dossier. Mit nur fünf Stimmen Unterschied erreichte sie zudem, dass sich das Europaparlament zu den Gefahren von Zoonosen bei der Verbreitung von Krankheiten durch Tiere äußerte.
Ein Mitarbeiter der Europapolitikerin bewertete das Ergebnis dieser Abstimmung als Erfolg und als entscheidende Kurswende; nicht so sehr für niederländische landwirtschaftliche Verhältnisse, sondern vor allem für die agrarisch ausgerichteten Länder Mittel- und Osteuropas.