Auf dem jüngsten EU-Gipfel stimmte Ungarn gegen den EU-Haushalt, weil in den Brüsseler Finanzplänen mehrere zehn Milliarden Finanzhilfen für die Ukraine bereitgestellt werden. Auch ist die ungarische Regierung gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit Kiew über eine mögliche zukünftige EU-Mitgliedschaft.
Ministerpräsident Orbán gilt als politischer Verbündeter des russischen Präsidenten Putin und weigert sich, an europäischen Sanktionen gegen Moskau mitzuwirken. Lange Zeit wurde Orbán innerhalb der EU von der polnischen PiS-Regierung unterstützt, doch kürzlich ist dort eine neue pro-europäische Regierung unter der Führung des ehemaligen EU-Präsidenten Donald Tusk an die Macht gekommen.
Ungarn gilt innerhalb der EU seit vielen Jahren als Quertreiber und lehnt zahlreiche europäische Verhaltensregeln, Gesetze und Verfahren ab. Als Druckmittel verzögert oder verschiebt Brüssel die Auszahlung von EU-Subventionen, um Budapest zur Einhaltung der EU-Regeln zu zwingen. Dies geschieht jedoch nur in begrenztem Umfang.
Das Europäische Parlament in Straßburg hat bereits vor einigen Jahren dazu aufgerufen, das Stimmrecht der Ungarn zu entziehen und Subventionen einzufrieren, doch die meisten europäischen Regierungschefs wollen ein derartiges ultimatives Aufeinandertreffen mit ihrem Amtskollegen Orbán vermeiden.
Der EU-Gipfel im vergangenen Monat beendete erneut ein weiteres Jahr bitterer Auseinandersetzungen zwischen der EU und Budapest, unter anderem über die Unabhängigkeit der ungarischen Gerichte, Korruption und die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten.
Die europäischen Politiker wollen kommende Woche eine Resolution zu Ungarn verabschieden, da die 27 Regierungschefs erneut beschlossen haben, jene EU-Subventionen für Budapest letztendlich doch freizugeben.
Zweifel an der EU-Treue Orbáns und Ungarns sind zudem letzte Woche durch die Bekanntgabe des (belgischen) EU-Präsidenten Charles Michel verstärkt worden, der im Juli sein Amt vorzeitig niederlegt. Michel möchte im Juni als Kandidat für die Europawahl antreten, obwohl seine Amtszeit als EU-Präsident bis Ende Dezember läuft.
In den EU-Verfahren ist vorgesehen, dass bei unvorhergesehener Abwesenheit der EU-Präsident durch den Premierminister des EU-Landes ersetzt wird, das zu diesem Zeitpunkt den rotierenden EU-Vorsitz innehat. Das ist in der ersten Jahreshälfte dieses Jahres Belgien und im zweiten Halbjahr Ungarn. In den letzten Monaten 2024 sollen unter anderem die Gespräche und Verhandlungen über die Zusammensetzung einer neuen Europäischen Kommission abgeschlossen werden.