Das Europäische Parlament wird am Dienstag in Straßburg die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für 2023-2027 endgültig verabschieden. Diese Abstimmungen bilden den Abschluss von dreieinhalb Jahren mühsamer Verhandlungen.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden dabei speziell drei GAP-Verordnungen diskutieren und genehmigen: eine über die Finanzierungsregeln, eine über nationale Strategische Pläne und eine über die Gemeinsame Marktordnung.
Das neue Agrarprogramm soll klimafreundlicher und umweltfreundlicher werden, und den einzelnen EU-Ländern mehr Freiheit bei der nationalen Ausgestaltung einräumen. Die Abstimmung bildet den letzten parlamentarischen Schritt vor Inkrafttreten der neuen GAP.
Am 13. und 14. Dezember werden die 27 Landwirtschaftsminister bei ihrem Agrargipfel in Brüssel ihre finale Zustimmung geben. Unzufriedene Bauernverbände aus verschiedenen EU-Ländern planen zu diesem Zeitpunkt eine große Traktor-Demonstration in Brüssel.
Die Verhandlungen über die Reform fanden parallel zu den Diskussionen über „Vom Hof auf den Tisch“ als Teil des Green Deal statt. Dieses Projekt der Europäischen Kommission zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 führt zu steigenden Anforderungen an die europäische Landwirtschaft.
Eine der Änderungen ist die Einführung sogenannter „Öko-Regelungen“ oder Zahlungen, die 25% der direkten Unterstützungen ausmachen werden, jedoch nur an landwirtschaftliche Praktiken vergeben werden, die umweltfreundlich sind.
Erstmals wird die GAP soziale „Bedingungen“ enthalten, die dafür sorgen, dass nur landwirtschaftliche Betriebe Subventionen erhalten, welche die Arbeitsrechte ihrer Beschäftigten achten – ab 2023 freiwillig, ab 2025 verpflichtend. Außerdem muss ein Teil der Subventionen für junge Landwirte reserviert werden.
Die neue GAP lässt zudem Raum für nationale Strategische Pläne, mit denen die EU den Mitgliedstaaten mehr Gestaltungsspielraum einräumt. Die meisten EU-Staaten sind aktuell dabei, ihre nationalen Programme fertigzustellen, um sie vor dem 31. Dezember an die EU zu übermitteln.