Damit weicht auch das Europaparlament, ebenso wie die EU-Länder, vom RIE-Vorschlag der Europäischen Kommission ab.
Die Kommissare wollten die gesamte Tierhaltung unter diese strengeren Regeln stellen. Nun müssen sich die EU-Länder und das Parlament in einem Trilog noch darauf einigen, wie viel kleiner dieses Paket sein soll.
Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die Regeln für große Industriebetriebe auch auf den Bergbau, die Batterieproduktion und die Intensivtierhaltung anzuwenden. Alle diese Sektoren sind laut jüngsten Messungen große Verursacher von Treibhausgasemissionen. Sie werden künftig verpflichtet sein, ihre Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung noch weiter zu reduzieren.
Das Europäische Parlament unterstützt zwar die zusätzlichen Maßnahmen für den Bergbau und die Batterien, will aber nicht, dass alle Viehbetriebe darunter fallen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg (367 gegen 245) dafür, nur große Schweinehaltungen (+20.000 Mastschweine, 750 Zuchtsauen) einzubeziehen.
Das gilt auch für große Geflügelbetriebe (+40.000) und Milchviehbetriebe mit mehr als 750 Großvieheinheiten (GVEs). Die Kommission hatte ursprünglich eine Schwelle von 150 GVEs vorgeschlagen.
Darüber hinaus möchte das Europaparlament mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Erteilung von Genehmigungen für industrielle Luft- und Wasserverschmutzung. Gleiches soll künftig auch für landwirtschaftliche Betriebe gelten, die unter die neuen Regeln fallen. Die Bürger sollen dann Zugang zu allen Daten über alle EU-Genehmigungen und lokalen Verschmutzungsaktivitäten erhalten, so die Europaabgeordneten.
Der Verfasser des EP-Berichts, der bulgarische Christdemokrat Radan Kanev, sagte, dass ein besserer Umweltschutz nicht zu mehr Bürokratie führen muss. Innovation sei seiner Meinung nach der Schlüssel, um die Verschmutzung auf null zu reduzieren „und dafür brauchen wir einen wettbewerbsfähigeren europäischen Industriesektor“.
Der niederländische Europaabgeordnete Mohammed Chahim (PvdA) wies darauf hin, dass die Luftverschmutzung in den EU-Ländern schädlich für Menschen, Tiere und Natur sei. „Anwohner solcher Betriebe haben oft ein erhöhtes Risiko für Krebs und andere Krankheiten“, so der PvdA-Politiker.
Der Grünen-Politiker Bas Eickhout bedauerte, dass Teile der Tierindustrie von den strengeren Regeln ausgenommen bleiben. „Die Konservativen haben es geschafft, die Emissionen durch Kühe auszunehmen und für andere Tiere abzuschwächen. Jeder Vorschlag, der auch nur annähernd die Landwirtschaft umweltfreundlicher gestalten will, ist jetzt äußerst heikel; unsere Natur und die Gesundheit von Tausenden Menschen sind für eine Mehrheit dieses Parlaments offenbar von untergeordneter Bedeutung.“