Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass der tschechische Premier Babiš bei EU-Sitzungen nicht mehr über Haushalte und Subventionen mitentscheiden darf, solange vor allem seine eigenen landwirtschaftlichen Betriebe mehrere zehn Millionen an EU-Agrarsubventionen erhalten. Damit wird der tschechische Regierungschef gewissermaßen unter Kuratel gestellt.
Seit über einem Jahr läuft eine europäische Untersuchung darüber, wie EU-Subventionen in Tschechien vor allem bei Unternehmen von Babiš und seinen Geschäftspartnern landen. Das Europaparlament drängt darauf, eine öffentliche schwarze Liste von Betrügern und Missbrauchstätern anzulegen. In den vergangenen Jahren haben Whistleblower und Anti-Betrugs-Ermittler immer wieder Missbrauch von EU-Subventionen aufgedeckt. Um Missbrauch besser bekämpfen zu können, wurde am Freitag zudem beschlossen, einen vollwertigen eigenständigen Parlamentsausschuss für Steuerzahlungen einzurichten.
In einer am Freitag mit 510 Stimmen dafür, 53 dagegen und 101 Enthaltungen angenommenen Resolution bedauert das Europäische Parlament, dass der tschechische Premier weiterhin aktiv an der EU-Haushaltsgestaltung beteiligt ist, obwohl er nach wie vor die Kontrolle über „Agrofert“, einen der größten Empfänger von EU-Subventionen in Tschechien, hat.
Obwohl die EU-Untersuchung noch läuft, bestehen die Abgeordneten des EP darauf, dass verdächtige Politiker zwischen drei Möglichkeiten wählen müssen. Sie können ihre geschäftlichen Interessen aufgeben, darauf verzichten, EU-Finanzierung zu beantragen, oder sich bei Entscheidungen, die ihre eigenen Interessen betreffen, enthalten – unter anderem durch einen letztendlichen Rücktritt. Die Europaabgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, strengere Regeln aufzustellen, wie beispielsweise eine Höchstsumme pro Person, sowie die Veröffentlichung der Namen der Empfänger.
Das Europäische Parlament verurteilt auch die Art und Weise, wie Premier Babiš und seine Parteifunktionäre gegen tschechische Europaabgeordnete vorgehen, die im vergangenen Jahr an der Untersuchung der gemeldeten Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung von EU-Mitteln teilnahmen. Diese werden quasi bedroht.
Die formale Untersuchung der Europäischen Kommission zum Interessenkonflikt des tschechischen Premiers läuft seit Januar 2019. Ende vergangenen Jahres wurden alle Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Unternehmen von Premier Babiš ausgesetzt. Im Dezember 2019 eröffnete der tschechische Generalstaatsanwalt die Untersuchung des EU-Mittelmissbrauchs bei einem Teilprojekt der Agrofert-Gruppe, „Stork Nest“, erneut. Die Untersuchung war ursprünglich auf Grundlage des Berichts der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF eingeleitet worden.
Agrofert ist ein Konglomerat von mehr als 230 Unternehmen mit mehr als 34.000 Mitarbeitern. Premier Babiš hat die Agrofert-Gruppe gegründet und ist angeblich weiterhin der letztendlich Berechtigte. Die Gruppe war einer der größten Empfänger von EU-Subventionen: Die Mitglieder des Europäischen Parlaments geben an, dass die Gruppe allein im Jahr 2018 etwa 36,5 Millionen Euro an Agrarsubventionen und weitere 16 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds erhalten hat. Derzeit verpflichtet keine EU-Gesetzgebung ein Mitgliedsland, die letztendlichen Empfänger von EU-Subventionen offenzulegen.