Das Europäische Parlament hat ein Veto gegen einen Vorschlag zur Einschränkung chemischer Pflanzenschutzmittel eingelegt. Das Parlament hielt den Vorschlag für viel zu schwach und blockierte ihn mit einem Veto. Das ist für EU-Maßstäbe eher ungewöhnlich.
Die Politiker wollen vor allem einen besseren Schutz für alle Bienenarten. Deshalb schickt es die Europäische Kommission zurück an den Start, um einen Vorschlag zum Schutz der Honigbiene zu verschärfen.
Der Einsatz von Pflanzengiften ist eine wichtige Ursache für das Aussterben von Bienen. Bereits 2013 riet die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA), bei der Bewertung von Giftstoffen auch zu prüfen, ob diese langfristig gefährlich sein können. Die Empfehlungen der EFSA sind bis heute nicht in Gesetzgebung umgesetzt worden.
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Zwischen den Landwirtschaftsministern der 28 EU-Länder, der Europäischen Kommission und dem Europaparlament wurde sechs Jahre lang über eine sogenannte Bienenrichtlinie verhandelt. Im ursprünglichen Vorschlag wurden nicht nur Pestizide berücksichtigt, die akut schädlich für Bienen sind, sondern auch die Auswirkungen auf Wildbienen und Hummeln.
Eine Mehrheit von sechzehn EU-Staaten, darunter Niederlande, stimmte Anfang dieses Jahres für eine abgeschwächte und gestaffelte Einführung, sodass vorerst nur die akuten Wirkungen von Pflanzenschutzmitteln betrachtet werden.
Der Vorschlag sieht vor, dass kurzfristige Effekte von Giftstoffen auf Bienen in die Sicherheitsbewertung einfließen sollen, während Langzeiteffekte ausgeklammert werden. Gerade dieses Element hatte das Europaparlament eingebracht, wurde aber von den Ministern wieder entfernt.
„Bienen und andere Bestäuber sind entscheidend für das Überleben zahlreicher Insekten- und Pflanzenarten. Zudem sind 84 Prozent aller in Europa angebauten Nutzpflanzen von Bestäubern wie Bienen abhängig. Sollte die Biene aussterben, weil die EU keine ernsthaften Maßnahmen ergreift, wären die Folgen für die Natur und unsere Nahrungsmittelproduktion verheerend“, so die Europaabgeordnete Anja Hazekamp (Partei für die Tiere).
Durch das Veto des Europäischen Parlaments muss die Europäische Kommission ihren aktuellen Gesetzesvorschlag zurückziehen. Das Parlament fordert zudem, dass sofort ein besserer Vorschlag vorgelegt wird.