Das Europäische Parlament fordert ein Importverbot für Produkte, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dies soll für alle Arten von Produkten gelten, von Kleidung und Parfüms bis hin zu Lebensmitteln, die vom Zoll an der Grenze zurückgehalten werden müssen.
Das Importverbot soll auch für Produkte gelten, bei denen nur ein kleiner Teil von Gefangenen oder durch Zwangsarbeit hergestellt wurde. Dabei sollte laut Europaparlament auch die Ausbeutung illegaler Saisonarbeitskräfte in der Land- und Gartenwirtschaft berücksichtigt werden.
In letzter Zeit steht beispielsweise die groß angelegte chinesische Fischerei im Fokus, die bei der Verarbeitung und Verpackung Zwangsarbeit von Uiguren in chinesischen Umerziehungslagern einsetzen soll.
Die Europaabgeordneten in Straßburg nahmen am Dienstag in ihren Ausschüssen für Binnenmarkt und für Internationalen Handel einen Entwurfsbericht an. Dieser wurde unter anderem von der niederländischen Europaabgeordneten Samira Rafaela (D66) mitverfasst. Mit 66 Stimmen dafür, keiner dagegen und zehn Enthaltungen wurde der Text im Wesentlichen genehmigt.
Rafaela bezeichnete Zwangsarbeit als „eine schwere Menschenrechtsverletzung“. Das Verbot sei ihrer Ansicht nach entscheidend, um Produkte zu blockieren, die mit moderner Sklaverei hergestellt wurden.
Die Europaabgeordneten wollen, dass verdächtige Unternehmen untersucht werden. Wird Zwangsarbeit nachgewiesen, sollen alle Importe und Exporte der betreffenden Waren an den EU-Grenzen gestoppt werden. Zudem sollen Unternehmen Waren zurückziehen, die den EU-Markt bereits erreicht haben. Die betroffenen Firmen werden auf eine schwarze Liste gesetzt.
Darüber hinaus soll eine Art umgekehrte Beweislast eingeführt werden. Erst wenn ein Unternehmen nachweisen kann, dass es die Zwangsarbeit eingestellt hat, darf es wieder auf den EU-Markt. Der Vorschlag zur Verbannung von Produkten, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, konzentriert sich insbesondere auf die sogenannte Produktüberwachung.
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